Hass gegen Schweden

Schweden und seine Bewohner sind es gewohnt, von weiten Teilen der Welt geliebt zu werden. Besonders aus Deutschland kommt Zuneigung, Bewunderung und bisweilen naive Verehrung für alles Schwedische.

Aber seitdem der vormals unbekannte Künstler Lars Vilk den Propheten Mohamed als "Kreisverkehrhund" zeichnete und die Provinzzeitung Nerikes Allehanda in Örebro diese Zeichnungen abdruckte, müssen die Schweden sich mit einem anderen leidenschaftlichen Gefühl auseinandersetzen. Muslime in Schweden demonstrieren gegen die Zeichnung und ihre Veröffentlichung, in Teheran wurde die schwedische Botschafterin ins Aussenministerium zitiert und in Pakistan wurden gestern in Lahore und Karachi sowohl schwedische Flaggen wie auch Puppen, die den Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt darstellen sollten, von wütenden Demonstranten verbrannt.

Man erwartet eine Entschuldigung von höchster Stelle. Der Prophet darf überhaupt nicht dargestellt werden und ihn mit dem Leib eines Hundes, eines unreinen Tieres nach muslimischem Glauben, in Verbindung zu bringen, hat die Gemüter noch mehr erregt.

Das Problem ist, dass Freiheit der Meinung und der Kunst Begriffe und Werte sind, die in Ländern wie Iran und Pakistan weitgehend unbekannt sind. Hinter einem Kunstwerk oder einem Artikel in einer Zeitung stehen in Demokratien wie Schweden nicht Regierung und Gesinnungspolizei, sondern lediglich derjenige, der sich künstlerisch oder publizistisch äussert.

Der Staat schreibt nicht vor, wie sich Menschen zu kleiden haben oder welche Musik zu hören wie etwa Iran, das vor kurzem eine "illegale" Party mit "satanischer Musik" zum Anlass nahm, rund 200 junge Menschen zu verhaften.

Die religiösen Gefühle von Christen, Muslimen, Buddhisten oder anderen sind zu respektieren, aber dieser Respekt darf nicht dazu führen, dass Menschen, die sich an die Grenzen religiöser Gefühle heranwagen, mit Morddrohungen überschüttet werden.

Aussenmnister Carl Bildt hat die Angelegenheit bislang nicht kommentiert. Meinungsfreiheit ist ein wesentliches Gut der Demokratie in den sogenannten "westlichen" Ländern.

Man kann sich über die aktuellen Zeichnungen auseinandersetzen, man kann sie in Worten verurteilen, ablehnen, als geschmacklos bezeichnen. Den Künstler, die Journalisten oder gar den Ministerpräsidenten deshalb töten zu wollen geht jedoch entschieden zu weit. Und verbieten oder gar die Redaktion von Nerikes Allehanda zu schliessen wäre ebenfalls ein falscher Schritt.

Die Affäre um die schwedischen Mohamed-Zeichnungen ist ein weiteres Indiz dafür, dass wir in einer geteilten Welt leben. Bis zum gewünschten Dialog mit der muslimischen Welt ist es auch fast sechs Jahre nach 9/11 noch sehr weit.

Deutliche Kritik an der einheitlichen Gebühr für Häuser

Mit den Begriffen kann man ins Schleudern kommen. "Fastighet" ist im Schwedischen ein Begriff, der sowohl ein Haus wie auch das Grundstück drum herum meint. Zur Zeit und seit vielen Jahren gibt es eine Steuer, die sich "fastighetsskatt" nennt und den Wählern des bürgerlichen Lagers schon immer ein Dorn im Auge war.

Jedes zweite oder dritte Jahr setzte man in den Gemeinden Schätzwerte für Häuser und Grundstücke fest. An diesen Schätzwerten ("taxeringsvärde") orientierte sich die zu zahlende Steuer.

Ergo zahlte eine Familie im dünn besiedelten Västerbotten für ihr altes Haus wesentlich weniger Steuern als eine reiche Familie mit grossem Haus und Grundstück in Djursholm, Täby oder Lidingö, den Stockholmer Speckgürteln.

Die Regierung Reinfeldt hat das geändert. Und vor einigen Monaten einen Vorschlag vorgelegt, nachdem ab dem 01.01.2008 ALLE Hausbesitzer in Schweden dieselbe Gebühr (höchstens 4.500 Kronen pro Jahr) bezahlen. Für die Besserverdienenden mit grossem Immobilienbesitz wird das ein Riesengeschäft, statt Sekt wird Champagner getrunken werden in der Sylvesternacht 2007/08, zumal Reinfeldt sich und den Seinen auch noch die Vermögenssteuer vom Hals schaffte.

Traditionell und daran hat selbst die rechte bürgerliche Regierung nichts geändert, gehen Gesetzesvorschläge auf "remiss". Das bedeutet, dass man sie verschiedenen Lobbyorganisationen, die davon berührt sind oder Expertenwissen haben, vorlegt und um deren Kommentar bittet. Sinn der Sache ist die Verfeinerung und manchmal auch das Vermeiden von Fehlern.

Die Expertisen zur Einführung der einheitlichen Gebühr für Hausbesitz sind nun eingetrudelt. Und die Kritik ist vernichtend.

Boverket, staatliche Wohnbehörde (wie heisst wohl sowas auf Deutsch, wenn es das niht gibt?), etwa ist der schon von anderen Kritikern geäusserten Auffassung, dass das neue Verfahren einerseits die Mobilität behindere und es andererseits jungen Menschen schwer macht, auf dem Immobilienmarkt überhaupt aktiv zu werden.

Am schwerwiegendsten sind für Boverket jedoch die verteilungspolitischen Effekte. Für Besitzer älterer und recht billiger Objekte ändere sich nichts, während die Besitzer wertvoller Häuser in den Gegenden der Oberschicht gigantische Nachlässe erhielten.

Die bürgerliche Regierung wird überwiegend von Besserverdienenden gewählt und natürlich bedient sie vor allem ihre Stammwählerklientel. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst drastischer in Schweden als je zuvor.

Gleicher Meinung ist Matthias in seinem Blog "Poona", der noch einmal darauf hinweist, dass die Expertisen kaum überraschen, da bereits Sozialdemokraten, Grüne und Linke genau dieselben Kritikpunkte hatten.

Schweden baut den Sozialstaat weiter ab

Das "schwedische Modell" ist ein Ausdruck, der in Deutschland immer noch kursiert. Es ist etwas höchst Respektables, meint man damit in Deutschland doch eine Gesellschaft, die sich in vorbildlicher Weise um die Kranken und Schwachen kümmert. Meint man ein Gesundheitswesen, das seinesgleichen sucht.

Eigentlich meint "den svenska modellen" im schwedischen Sinn lediglich das Faktum, das sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die gesetzlichen Mindesstandards hinaus darauf verständigen, was am besten für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter ist. Es ist ein Modell des Kompromisses in der "Kompromissgesellschaft", wie Schweden dereinst von ausländischen Politologen genannt wurde.

Das, was die Deutschen unter dem "schwedischen Modell" verstehen, ist jedoch in den vergangenen 20 Jahren in vieler Hinsicht demontiert worden. Der schwedische Arzt und Humorist Richard Fuchs schrieb dereinst einen vorzüglichen Guide unter dem Titel "Visst är det härligt att vara svenskt" (Sicher ist es toll, Schwede zu sein). Darin schlug er unter anderem ein sich über mehrere Wochen erstreckendes Gesellschaftsspiel vor, dessen Ziel es ist, innerhalb kürzester Zeit denselben Arzt zweimal telefonisch zu erreichen. Fuchs schätzte die Mindestdauer dieses vergnüglichen Zeitvertreibs auf ca. zwei Wochen. Das Buch ist nicht mehr im Handel, aber in Bibliotheken zu finden.

Nun hat die Försäkringskassan, die schwedische Krankenkasse im Zusammenspiel mit der Sozialbehörde (socialstyrelsen) beschlossen, den Ärzten des Landes die Anweisung zu geben, bei bestimmten Krankheiten ab Oktober nicht mehr oder in geringerem Umfang Patienten krank zu schreiben.

Wer an einem "burn out"-Syndrom leidet, wurde bisher im Schnitt 119 Tage krank geschrieben. Ab Oktober reduziert sich diese Zahl auf 0 Tage.

Herzinfarktpatienten waren bislang durchschnittlich 118 Tage krank geschrieben. Ab Oktober bekommen sie vier Wochen Vollzeit-, vier Wochen Teilzeitkrankschreibung. Und dann malochen, wenn es keine Komplikationen gibt.

Blinddarmentzündung: Bisher 27 Tage. Ab Oktober 0 Tage, 2-4 Wochen, wenn der Patient physisch anstrengende Arbeit erledigt.

Lungenentzündung: 35 Tage. Künftig vier Wochen, es sei denn der Patient hat zusätzlich Asthma oder Kol.

Insgesamt 90 Krankheiten wurden neu eingestuft. Der verantwortliche Projektleiter der Sozialbehörde, Jan Larsson: "Wir können nicht sagen, dass wir für einige unserer Entscheidungen eine wissenschaftliche Grundlage haben, weil die Frage nach der Arbeitskapazität relativ neu für die medizinische Forschung ist."

Alexander Perski, Dozent am Institut für Psychosoziale Medizin am renommierten Karolinska Krankenhaus: "Das klingt wie ein weiterer Versuch, Geld zu sparen. Das richtet sich vor allem gegen Frauen und Schwache in der Gesellschaft."

Und: "Die wichtigste Frage, ist, dass die Patienten Hilfe bekommen, nicht wie lange sie krank geschrieben werden. Den Kampf, die Krankschreibungen zu minimieren, führt man besser damit, dass man kranke Menschen behandelt."

Keine wissenschaftliche Grundlage, die Folgen unabsehbar, aber der Staat spart Geld und kann damit seine Steuererleichterungen und Geschenke an die besser Gestellten auf Kosten von Kranken finanzieren.

So viel zum "schwedischen Modell" im Jahr 2007. Herr Reinfeldt, schämen Sie sich!

Immer mehr Ausweisungen mutmasslicher Terrorverdächtiger

Im letzten Jahr stoppte die schwedische Geheimpolizei (Säpo) die Einanderung von 65 Personen, vorwiegend Männern aus Ländern des Nahen Ostens, die möglicherweise in Verbindung zum weltweiten islamischen Terrorismus stehen.

In den heutigen Zeitungen wird auch der Fall eines Palästinensers geschildert, dem die Ausweisung nach Jordanien droht, wo er angeblich Folter zu erwarten hat. Hassan Asad ist 39 Jahre alt und hat drei Kinder und soll nun nach zehn Jahren aus Schweden ausgewiesen werden.

Anna Wigenmark, Menschenrechtsaktivistin und Mitglied des schwedischen Helsinki-Komitees, ist der Meinung, dass die Rechtssicherheit der betroffenen Personen teils ausgehebelt wird und sieht das mit wachsender Besorgnis.

Klar ist: Die schwedische Polizei kann nicht verdächtigt werden, aus rassistischen Motiven willkürlich Männer arabischer Herkunft ausweisen zu wollen.

Klar ist aber auch: Wir müssen uns in unseren Gesellschaften in allen Fällen an die von uns selbst gesetzten Spielregeln halten, die uns zu Demokratien machen und uns von jenen Diktaturen unterscheiden, die uns zu unterwandern versuchen.

(siehe Svenska Dagbladet)
(siehe Dagens Nyheter)

Peinlich Odell: EU ist nicht für Marktpreise

Gemeindeminister Mats Odell hatte eine Debatte eröffnet und behauptete trotzig, man müsse in Schweden bald dazu kommen, das überall marktbasierte Mieten eingeführt würden. Wenn man das nicht freiwillig mache, dann würde eines Tages ¨Brüssel kommen und Schweden dazu zwingen.

Hintergrund: Noch immer gibt es viele Mietwohnungn z.B. in Stockholm, in denen sich Bezieher normaler Einkommen das Wohnen leisten können. Gestützt wird dies durch sogenannte "Wohnungsschlangen", die von den Gemeinden oder Tochterfirmen der Gemeinden überwacht werden.

Den Konservativen ist dies seit langem ein Dorn im Auge. Wenn es nach ihnen ginge, würden die Preise gnadenlos dem Markt angepasst und in den Innenstädten könnte sich nur noch die Wählerklientel der moderaten Partei niederlassen.

Nun hat die EU-Kommission gegenüber Dagens Nyheter deutlich gemacht, dass von ihr aus keine Bedenken darin bestehen, dass es bei Wohnungen nicht nach reinen Marktgesetzen zugehe. Joaquin Fernandez Martin ist Leiter der EU-Abteilung, die sich mit der Frage beschäftigt: "Gemeinnützige Dienstleistungen fallen nicht unter die Konkurrenzregeln der EU. Hier dürfen Staat und Gemeinden Unterstützung leisten," sagte Martin. Eine eindeutige Antwort auf die wohl absichtlich lancierten Thesen der schwedischen Regierung. Mit einer Einführung von Marktpreisen hätte man gerne Brüssel die Schuld in die Schuhe geschoben und so zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Heute wurde auch eine Umfrage des Meinungsuforschungsinstituts TEMO bekannt. Hiernach werden die regierenden Moderaten von 78% der Befragten als eine Partei angesehen, die sich vor allem um die Belange der Besserverdienenden (s.o.) kümmert.

Diese Zahl ist mit neun Prozent innerhalb eines Jahres gestiegen und eine klare Antwort auf die Regierungspolitik. 57% der Interviewten verbinden die oppositionellen Sozialdemokraten mit "Sicherheit". Die Stimmung im Land hat sich in weniger als einem Jahr gewandelt und immer mehr erscheint die Wahlniederlage der Sozialdemokraten 2006 als eine Wahl für einen Wechsel in der Partei.

Heute Abend spricht im gotländischen Almedalen der Vorsitzende der Linkspartei Lars Ohly.

Studenten am Bettelstab

Dass Studenten nicht zu den Wohlhabenden der Gesellschaft zählen, ist hinlänglich bekannt. In Deutschland gibt es nach wie vor nur Ausbildungsförderung durch den Staat, wenn die Eltern ein geringes Einkommen aufweisen.

Das ist in Schweden anders, wo der Gesetzgeber der Auffassung ist, das Volljährige eher durch den Staat als durch die Familie unterstützt werden sollen und höhere Ausbildung nicht vom Status der Eltern abhängig sein soll.

Dennoch hat sich die wirtschaftliche Situation vieler Studenten in Schweden in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Die katastrophale Wohnungssituation in den Grosstädten mit sündhaft teuren Preisen für ein Zimmer hat schon dazu geführt, dass Studierende oft bei den Eltern wohnen bleiben, um sich ie Ausbildung leisten zu können.

Nun schlägt die Gewerkschaft SIF Alarm: Aufgrund einer repräsentativen Untersuchung unter 1400 Studenten schreibt die SIF-Vorsitzende Mari-Ann Krantz heute einen Artikel in Dagens Nyheter. Demnach erwägen 25% aller Studierenden irgendwann, das Studium aus ökonomischen Gründen abzubrechen.

Kritiker hatten bei der Reform des Arbeitslosengeldes durch die neue Regierung schon im Vorfeld gewarnt, dass die Änderungen vor allem junge Menschen in unakzeptable Situationen bringen würden. Dis ist nun eingetroffen. Ein Dritetl der Befragten sagte, sie könnten sich unvorhergesehene Ausgaben von 1.000 Kronen schlichtweg nicht leisten.

Die neue Rergierung hat es unmöglich gemacht, dass man nach abgeschlossenem Studium Arbeitslosengeld beantragen kann. Die wirtschaftlichen Sorgen junger Menschen, die einmal die Elite des Landes sein sollen, beeinflussen schon heute Faktoren wie Motivation und Konzentration. Wenn man sich Sorgen um sein täglich Brot machen muss, kann man nicht gleichzeitig kreativ und fleissig sein Studium in der vorgesehenen Zeit beenden, im schlimmsten Fall bricht man es ab, was wiederum denjenigen schadet, deren Eltern nicht mit Schecks und Bargeld aktiv leisten können.

Halbzeit in Almedalen

In Visby ist Halbzeit. Jeden Abend um 19.00 Uhr tritt ein Spitzenpolitiker auf die Bühne nahe der historischen Stadtmauer von Visby und spricht zum Volk und zu den 300 angereisten Journalisten.

Den Anfang machte am Sonntag Umweltminister Anders Carlgren (c), gestern Abend sprach Mona Sahlin (s) und heute Abend war Göran Hägglund (kd) an der Reihe.

Carlgren sagte, er werde 40 Millionen Kronen bereitstellen, um die Ausbreitung von Algen in der Ostsee zu stoppen. Ein Taschengeld.

Sahlin versprach, sie werde vor allem mehr auf Jugendliche hören und warf der Regierung vor, sie würde Politik gegen die jungen Menschen im Land machen und nannte u.a. die beabsichtigte Einführung von dem Markt angepassten Mieten in den Grosstädten.

Heute Abend schlug Göran Hägglund vor, man solle künftig mehr psychisch Kranke zur Behandlung zwingen und begegnete damit der allgemein vorherrschenden Angst vor irrationalen Gewalttaten, die sich darin begründet, dass Tausende von schwer psychisch Kranken mehr oder weniger sich selbst überlassen inmitten der Geselschaft leben, einige von ihnen tickende Zeitbomben.

Halbzeit in Almedalen. Das Wetter ist kühl, Visby dennoch voller Touristen, die ihren Sommerurlaub längst gebucht hatten. Kühl ist es auch in der Haupstadt, der Sommer lässt auf sich warten. Almedalen bislang ohne spektakuläre Initiativen der führenden Politiker.

Almedalen startet

Almedalen? Nie gehört? Ich dachte immer, Almedalen sei ein richtiges Tal, bis ich irgendwann lernte, dass es ein relativ kleiner Park ausserhalb der Altstadt in Visby auf Gotland ist.

Seit Jahrzehnten ist es Tradition in Schweden, dass Spitzenpolitiker im Juli Almedalen besuchen und ihre neuesten Gedanken und Ideen preis geben. In Zeiten des allseits verbreiteten Sommerlochs, in dem es nicht so viele Neuigkeiten gibt, eine willkommene Medienveranstaltung.

Für gewöhnlich sprechen in Almedalen die Parteivorsitzenden. Dieses Jahr lassen sich jedoch Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (will sich um seine Kinder kümmern), Maud Olofsson und Lars Leijonborg (hört bald auf) vertreten durch in der richtigen Reihenfolge Finanzminister Anders Borg, Umweltminister Anders Carlgren und Einwanderungsministerin Nyamko Sabuni vertreten.

In diesem Jahr sind auch "nur" 300 Journalisten angekündigt, die mit den Politikern in einem der beiden Nobelhotels Strand Hotell oder Wisby Hotell hausen. Prominente Gäste aus dem Ausland sind auch nicht angekündigt, in den letzten Jahren hatten so illustre Gäste wie Segolene Royal, Gordon Brown und Joschka Fischer für ihre Schwesterparteien Partei ergriffen.

Demontage geht weiter - zweiter und mehr Karenztage geplant

Wer in Schweden krank wird, erhält am ersten Tag kein Gehalt. 0. Dieser Tag heisst Karenztag, in Deutschland ist das Wort nicht sonderlich bekannt, weil die Deutschen in Sachen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall noch zu den Verwöhnten in Europa gehören.

Vom 2.-14. Krankheitstag zahlt der Arbeitgeber, allerdings auch hier weniger als normal, nämlich 80% des sogenannten SGI (= sjukpenninggrundande inkomst, etwa: dem Krankengeld zugrunde liegendes Einkommen). Das SGI hat ein Dach von 302.250 Kronen im laufenden Jahr. Das bedeutet, dass man also nicht mehr Krankengeld bekommen kann, als 80% von 25.180 Kronen, maximal also 20.144 Kronen brutto für einen Monat.

Wer mehr als 30.000 verdient, erhält also eher 50 als 80% Krankengeld.

Diese Bedingungen sind wesentlich schlechter als in Deutschland.

Aber der neuen bürgerlichen Regierung bei weitem nicht schlecht genug. Finanzminister Anders Borg möchte die Abwesenheit durch Krankheit in schwedischen Büros und Betrieben weiter reduzieren.

Und will deshalb mit seinen rechten Parteifreunden mindestens einen weiteren Karenztag innerhalb der ersten 14 Tage einführen, danach noch weitere.

Hierdurch sollen die Menschen also gesunder werden, sich schneller erholen.

Nachdem die Politik der neuen Regierung sich gegen Arbeitslose, Rentner und Studenten formiert hat, sind nun die Kranken dran.

"Keine normale Partei"

So titelt die unabhängig liberale Dagens Nyheter ihren heutigen Leitartikel und fasst damit den Parteitag der Sverigedemokraterna kurz und prägnant zusammen.

Rechts ist im Aufwind in Schweden, das ist eine mögliche Auslegung der Wahlen des letzten Jahres: die Reichstagswahlen im September stellten gar einen empfindlichen Rechtsruck dar. Einerseits wurden die bürgerlichen Parteien gewählt und am meisten die rechts aussen in der Allianz stehende Moderata Samlingspartiet und andererseits verzeichneten die "Schwedendemokraten", deren Propaganda im Wesentlichen von einer Frage ausgeht, in vielen Gemeinden grosse Erfolge, vor allem im südschwedischen Landskrona, wo sie deutlich über 20% bekamen.

Im Frühjahr begaben sich nun mehrere Spitzenpolitiker der im Reichstag vertretenen Parteien in den argumentativen Clinch mit dem Vorsitzenden der Sverigedemokraterna, Jimmie Åkesson. Der versucht die Partei hinauszuführen aus dem Sumpf, aus dem sie entstanden ist und dessen Geruch sie nicht ganz losgeworden ist. Denn entstanden ist die rechtspopulistische Partei aus der Bewegung "Bewahrt Schweden Schwedisch" (BSS), einer eindeutig rechtsextremen Organisation.

Hört und liest man, was führende "Schwedendemokraten" von sich geben, glaubt man, dass die Lösung fast aller Probleme in der möglichst bald zu beginnenden "Überführung" so vieler nichtnordischer Ausländer wie möglich in ihre Heimat besteht. In ihrem Willen, aus der EU auszutreten, ist sich die Partei mit den Grünen und der Linkspartei einig.


DAGENS NYHETER: "Die Schwedendemokraten sind heute eine Partei mit einer grossen Anzahl Vertreter die hohe Schulden haben, vorbestraft sind und die nicht ihrer Verantwortung in den Gemeinden gerecht werden."

Fredrik und George W

Fredrik Reinfeldt besuchte vergangene Woche die USA und bekam eine Audienz beim amerikanischen Präsidenten. Dort entpuppte sich der konservative Ministerpräsident Schwedens als Grüner, dem vor allem die Weltklimapolitik am Herzen lag. Dabei spielte Umwelt im Wahlkampf des Mannes, den man selbst in eigenen Kreisen "Seife" nennt, eine mehr als untergeordnete Rolle. Aber Reinfeldt hat erkannt, dass er damit in den verbleibenden dreieinhalb Jahren in der Regierungskanzlei Rosenbad punkten kann, nachdem seine Werte in Meinungsumfragen dramatisch schlecht geworden sind.

Kein Wort widmete der schwedische Premier dem Krieg im Irak, was Bush sichtlich gefiel. Und so waren beide Politiker voll des Lobes übereinander, auch wenn Bush sich heute wahrscheinlich nicht einmal mehr an den Namen seines Gesprächspartners erinnern dürfte.

Auch Göran Persson gab bei seinem damaligen Besuch allerdings keine bessere Figur ab. Wie wohltuend dagegen der Mut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die beim EU-Russland-Gipfel in Samara deutliche Worte fand.

In Schweden scheint diese Tradition, die einst Olof Palme begründete, allmählich verloren gegangen zu sein. Die Regierenden geniessen den Moment, mit den ganz Grossen der Weltpolitik vereint zu sein und erstarren in Ehrfurcht vor den Insignien der Macht.

Schweden = DDR

An diesem Wochenende treffen sich die rechtspopulistischen Sverigedemokraterna zu ihrer Jahrestagung in Karlskrona. Zum ersten Mal darf die Presse dabei sein, obwohl einige Medien von der Partei ausgeschlossen wurden, darunter die Einwandererzeitschrift Gringo.

Björn Söder, nicht verwandt oder verschwägert mit dem CSU-Generalsekretär gleichen Namens, seines Zeichens aber auch Generalsekretär seiner Partei, verglich Schweden dabei in einer bemerkenswerten Analogie mit der ehemaligen DDR:

"Heute stehen wir in Skåne und schauen sehnsüchtig über den Öresund auf dieselbe Weise, wie das einst die DDR-Bürger über die Berliner Mauer taten," sagte Söder.

Söder lobte die rechte dänische Folkeparti mit ihrer Vorsitzenden Pia Kjaersgaard, die erst diese Woche gefordert hatte, dass man das Tragen von Schleiern bei muslimischen Frauen in Dänemark generell verbieten solle.

Und er drückte die Hoffnung aus, dass die seiner Auffassung nach undemokratischen Verhältnisse in Schweden, wo andere Parteien Freude empfänden, dass die Sverigedemokraterna grosse Schwierigkeiten gehabt haben, überhaupt ein Lokal für die Tagung zu finden, sich in Zukunft wandeln würden, wenn seine Partei endlich die Macht habe.

"Wir werden uns dann niemals auf dasselbe iefe Niveau herablassen, wo wir mit undemokratischen Methoden versuchen würden, unsere politischen Gegner zu stoppen." sagte Söder.

Omfördelningsbluff? Linder slår tillbaka

Svenska Dagladets antagligen obunden moderate politiske chefredaktör PJ Anders Linder går till hårt angrepp mot socialdemokraterna. Och han tror sig bevisa att allt snack om en orättvis omfördelning är inte sant och att sossarna till och med ljuger.

Slopandet av förmögenhetsskatten är bara en liten del av BNP, höjningen av reavinstskatten kommer i längden att drabba främst de som bor i dyra villor mm mm.

PJ Anders, du ligger inte helt fel. Jag betecknas som höginkomsttagare i detta land utan att ens ha en chans att köpa hus i Danderyd och ha en sommarstuga i Skåne som ägs av ett skalbolag på Jersey. Gränsen för höginkomsttagare är jämfört med andra länder löjligt låg och det har den nya arbetarregeringen inte ändrat någonting på. Än.

Sen vet herr Linder kanske att politiker, inte bara röda utan också blåa och de som gillar andra färger, alltid spetsar till saker.

Fakum är ändå att regeringens skatteändringar kommer att leda till an avsevärt ökning av realinkomster just för höghöginkomsttagarna från och med årsskiftet och jag förstår att många av dem kommer att fira nyår med en extra flaska champagne och en extra burk rysk kaviar. De gynnas defintivt mest och det har inte bara sossarna påstådd utan också ekonomer som jobbar på landets banker. Du borde läsa konkurrenten DN:s artiklar som inte kan beskyllas för rött propaganda.

Även i din egen tidning har professor John Hassler, nationalekonom på Stockholms universitet sagt ang slopandet av fastighetsskatten: -Det här beslutet är fel på två sätt, ekonomin fungerar sämre samtidigt som det gynnar dem som redan har det bra. (4 april 2007)

Linders artikel är inget annat än propaganda från den andra sidan och inte i närheten av en objektiv analys.

Miljardär som partiledare?

Antonia Axelsson Johnson, Sveriges sjunde rikaste person med en privat förmögenhet på drygt 20 miljarder har nominerats till partiledarposten för Folkpartiet.

Hennes kvalifikation som företagsledare och moneymaker ställer ingen i fråga.

Som partiledare är hon dock olämplig, då skulle näringslivet och politiken på riksplanet komma varandra allt för nära. Om alliansen lyckas vinna valet 2010 vilket i dagsläge ingen skulle satsa mer än en krona på, blir hon kanske näringsminister? Fatta beslut som gynnar hennes eget imperium? Lämpligt?

Nein, sagt Malmström

Cecilia Malmström, die in den unmittelbar nach der Rücktrittsankündigung vom Vorsitzenden der schwedischen Liberalen Lars Leijonborg einsetzenden Nachfolgediskussionen als Mitfavoritin genannt wurde, hat laut "nein" gesagt: "Ich sage das, was ich schon früher gesagt habe, ich will nicht Parteivorsitzende werden," erklärte die EU-Ministerin heute.

Malmstrm ist Mutter von 2-Jährigen Zwillingen, ein Grund für sie, die Frage nach dem Vorsitz abzulehnen.

Damit wird scheinbar Schulminister Jan Björklund, vor Jahresfrist noch Oppositionspolitiker mit dem Fachgebiet Bildung im Stockholmer Stadtrat, immer mehr zum einsamen Favoriten. 38% der Leser von Svenska Dagbladet sprachen sich in einer nichtrepräsentativen Umfrage auf der Homepage der Zeitung für Björklund aus.

15% sprachen sich für die 38-Jährige Integrationsministerin Nyamko Sabuni aus, die damit hinter Björklund und Malmström Platz drei belegte. Sabunis Berufung für eine Kandidatur wäre allerdings genial: Damit würde man ein Zeichen gegen den Rechtsruck setzen, dem die Partei in den vergangenen Jahren durch populistische Kampagnen Leijonborgs ausgesetzt war. Allerdings kann man Sabuni kaum zu einer Kandidatur raten. Denn auch Schweden ist noch längst nicht so weit, dass eine dunkelhäutige Frau mit einem afrikansichen Namen sich ungefährdet als Parteivorsitzende in der Öffentlichkeit bewegen könnte. Gleichwohl ist es eine verlockende Vorstellung. Sabuni ist hochintelligent, eine glänzende Rhetorikerin, sie ist jung, ehrgeizig und sie hat eine sehr gute Medienpräsenz. Insofern würde sie wirklich Farbe in die schwedische Politik bringen im Gegensatz zu dem eher grau-langweiligen Björklund.

Aber alle Genannten, Malmström, Sabuni und Björklund haben kleine Kinder und müssen im Zweifelsfall abwägen, ob das etwaige Amt mit der Familie vereinbar ist.

"Niemals allein - immer allein" - Lars Leijonborg tritt zurück

Am Montag hat der Vorsitzende der liberalen Volkspartei Lars Leijonborg seinen Rückritrtt bekannt gegeben. Er wird seinen Posten aber erst Anfang September beim nächsten Parteitag in Västerås räumen.

Nicht erst seit der Affäre um das unrechtmässige Eindringen in das Intranet der Sozialdemokraten im Wahlkampf 2006 steht Leijonborg im Kreuzfeuer der Kritik.

Seit 1997 steht er der Partei vor und hat die Liberalen in dieser Zeit ein ordentliches Stück nach rechts rücken lassen. Sprachliche Forderungen an Einwanderer, härteres Zugreifen in der Schule, all das ist auf Leijonborgs Mist gewachsen und brachte ihm 2002 im Wahlkampf Erfolge ein. Inzwischen aber sind viele der damaligen Wähler entweder zum Original, den Schwedendemokraten übergelaufen oder aber sie haben sich für Fredrik Reinfeldts "neue" Moderaten entschieden.

Die Intranetaffäre hatte das Fass für viele zum Überlaufen gebracht. Göran Persson hat in den Interviews mit Erik Fichtelius über seine Situation "Niemals allein, immer allein" gesagt. Das gilt genauso für Lars Leijonborg und alle, die in Toppositionen der Macht gelangen. Mitleid muss man deshalb nicht mit ihnen haben.

Als Nachfolger ist vor allem Schulminister Jan Björklund im Gespräch, aber auch Cecilia Malmström wird immer wieder als Kandidatin genannt.

Aus- und Fortbildung für Lehrer

Gestern morgen sah ich im Internet die Pressekonferenz von Bildungsminister Lars Leijonborg und Schulminister Jan Björklund über das Programm "Lärarlyft" der schwedischen Regierung.

Bis 2010 will man insgesamt 3,5 Milliarden Kronen in die Aus- und Weiterbildung von Lehrern investieren. Die staatliche Schulbehörde Skolverket erhält den Auftrag, dieses Programm zu administrieren.

Lehrer können sich ab Anfang 2008 ein Semester lang vom Schuldienst beurlauben lassen und bei einem Gehalt von 80% an einer Universität oder Hochschule ihre pädagogische und fachdidaktische Kompetenz auf den neuesten Stand bringen.

In Zukunft will man untersagen, dass an den Schulen des Landes Lehrer ohne formale Ausbildung angestellt werden. Die Zahl der unausgebildeten Lehrer ist relativ hoch, allerdings muss man berücksichtigen, dass die meisten unausgebildeten Lehrer in den berufsvorbereitenden Zweigen des Gymnasiums tätig sind. Es sind oft durchaus Fachkräfte, die angehende Friseusen, Köche und KFZ-Mechaniker unterrichten, ihnen felt aber die pädagogische Ausbildung hierfür.

Grundsätzlich ist die Initiative zu begrüssen, denn Fortbildung ist ein wichtiges Gut in einer Gesellschaft, die im Wesentlichen auf Wissen zur Erhaltung und Vermehrung des Wohlstands angewiesen ist. In Deutschland hat es in dieser Richtung auch die eine oder andere Novelle gegeben, Fortbildung dort ist aber oft noch aus der eigenen Tasche zu bezahlen und findet demnach nicht statt in einem System, in dem man als beamteter Lehrer ohnehin ausgesorgt hat.

Hier nähern wir uns einem wesentlichen Unterschied zwischen den beiden Ländern. Der Lehrerberuf in Schweden ist sehr schlecht bezahlt. Nach einem jahrelangen Studium, das fur viele erhebliche Studienschulden, die verzinst werden, mit sich bringt, arbeiten viele Lehrer mit Gehältern zwischen 20 und 25.000 Kronen brutto. Zwar ist neuerdings ein Trend zu verzeichnen, das viele Gemeinden höhere Eingangsgehälter zahlen - das Lebenseinkommen eines Lehrers ist aber vergleichsweise gering. Es gibt wenig Anreize.

Im Segment der Fremdsprachenlehrer hat das dazu geführt, dass man die angehenden Deutsch- oder Französischlehrer im ganzen Land an wenigen Händen abzählen kann. Besser sieht es für Englisch aus, aber auch hier haben manche Universitäten Einbrüche von bis zu 50% zu verzeichnen.

Mit anderen Worten: Es genügt nicht, allein auf die Aus- und Weiterbildung zu setzen. Das grösste Zukunftsproblem der schwedischen Schule wird der zu erwartende Lehrermangel sein - wenn es kaum noch Studenten gibt, die die formalen Qualifikationen für den Lehrerberuf erwerben, schneidet man sich mit dem Verbot der Anstellung von unausgebildeten Lehrern ins eigene Fleisch.

Leijonborg und Björklund sollten alles tun, um den Beruf attraktiv zu machen. Das geschieht im Wesentlichen durch die Vergütung. Es genügt beileibe nicht, Lehrern zu erlauben, Mobiltelefone von Schülern zu beschlagnahmen oder im ersten Schuljahr wie in Stockholm bereits notenähnliche Beurteilungen schreiben zu dürfen.

Kritik an Mona Sahlin

Vorgestern hatte Mona Sahlin an einer Fernsehdiskussion mit dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen Sverigedemokraterna Jimmie Åkesson teilgenommen.

Gestern hagelte es Kritik an der 50-Jährigen aus den eigenen Reihen. Ilmar Reepalu, Bürgermeister in Malmö: "Wir sollten nicht in dieser Art Format auftreten, wo die wie eine grosse Partei behandelt werden. Ich weiss nicht, was eine entsprechende Werbekampagne für diese Partei gekostet hätte. Die müssen jetzt sehr zufrieden sein."

Reepalu kündigte an, nächste Woche Freitag bei der Sitzung des Parteivorstands offiziell Beschwerde einzulegen.

Auch der Vorsitzende der Linkspartei Lars Ohly äusserte Kritik. Er ist der Meinung, dass man Debatten dieser Art nicht gewinnen kann, da sie ihre Auffassung der Wirklichkeit zur Grundlage jeder politischen Frage machen würden.

Die Sprecherin der Grünen Maria Wetterström ist der gleichen Meinung wie Reepalu und Ohly. Sie hat eine entsprechende Anfrage bereits abgelehnt.

Unterdessen suchen Serigedemokraterna weiterhin nach einem Lokal für ihren Parteitag. Nachdem in Schweden alle Anfragen abschlägig beschieden worden waren, hatte man es in Dänemark versucht - nun sagte aber auch das Hotel Hvide Hus in Kopenhagen nein zu der Anfrage aus Schweden. Man habe grundsätzliche Sicherheitsbedenken, sagte Hoteldirektor Martin Dyrholm. Die Partei erwägt nun, das Hotel wegen der kurzfristigen Absage auf Schadenersatz zu verklagen.

In den letzten Wochen haben die Rechtspopulisten, deren wichtigste Wahlfrage das "Ausländerproblem" ist, ungeheuer viel Publizität in den Medien erhalten. Das verdeutlicht die Unsicherheit der etablierten Parteien ebenso wie die Unsicherheit der Medien mit der Tatsache umzugehen, dass erstmals in der schwedischen Geschichte eine eindeutig ausländerfeindliche Partei auf dem Weg ins Stockholmer Parlament zu sein scheint. Die medienwirksame, kostenlose Kampagne trägt in der Tat stark dazu bei, den Schwedendemokraten den Weg in den Reichstag zu bahnen.

Mona Sahlin diskutiert mit Jimmie Åkesson

Nachdem bereits Politiker der liberalen Volkspartei und der moderaten Sammlungspartei mit dem Vorsitzenden der rechten Schwedendemokraten debattiert haben, tat dies gestern auch die neue Vorsitzende der Sozialdemokraten Mona Sahlin in der Sendung "Kvällsöppet" im vierten Programm.

Nach dem Gespräch erklärte Sahlin, für sie wäre das eine einmalige Angelegenheit gewesen. Nun bereite sie sich vor auf Debatten mit Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und mit dem würde sie gerne dreimal pro Tag öffentlich debattieren.

Statt mit Politikern wie Åkesson zu diskutieren komme es jetzt darauf an, den Bewohnern der Vororte zum Beispiel in Landskrona (wo die Schwedendemokraten bei den Kommunalwahlen mehr als 25% bekamen) zu zeigen, dass dies eine Partei sei, die lediglich Ausländerfeindlichkeit als Programm verkörpere und im Grunde arbeiter- und frauenfeindlich sei.

"Die ganze Zeit kommt er immer zu den Einwanderern zurück, egal um welche Fragestellung es sich handelt und er wirft Zahlen um sich ganz im rechtspopulistischen Geist, als ob jede Debatte darum ginge, dass man Milliarden für etwas anderes ausgeben könne. Das ist eine gefährliche Taktik," sagte Mona Sahlin.

Jimmie Åkesson selbst entwickelte viele Argumente aus den Unruhen der letzten Tage in Malmö-Rosengård, einem Stadtteil, in dem hauptsächlich Migranten leben. Åkesson erklärte auch, dass es keine Diskriminierung von Ausländern auf dem Arbeitsmarkt in Schweden geben würde.

Die grundsätzliche Frage ist, ob man solche Debatten mit rechtspopulistischen Parteien führen sollte. Die Schwedendemokraten haben eine wesentliche politische Frage: Stop der Einwanderung nach Schweden und dann allmähliche Rückführung von nichtnordischen Immigranten in ihre Heimatländer.

Während es für Åkesson darum geht, die Meinung seiner Wähler zu festigen und das eine oder andere Prozent dazu zu gewinnen, haben die etablierten Parteien in der Regel Standpunkte zu allen Politikfeldern und wollen weite Teile der Bevölkerung erreichen. Folglich kann man in solchen Diskussionen eigentlich nur schlecht aussehen.

Denn im Prinzip geht es darum, was Mona Sahlin auch gestern gesagt hat: Man darf nicht den Immigranten die Schuld geben, sondern man muss die missglückte Integrationspolitik korrigieren. Zugunsten der Menschen, ungeachtet welche Haar- oder Hautfarbe sie haben oder an welche Religion sie glauben.

Die Kluft wächst - Vom Haushaltsentwurf der Regierung profitieren allein die Besserverdienenden

Zweimal im Jahr spaziert der Finanzminister mit dem in blaugelber Schleife eingebundenen Haushaltsentwurf von seinem Ministerium zum schwedischen Reichstag, um den Parlamentariern vorzustellen, wo und wie die Regierung ökonomische Veränderungen durchführen wird.

Gestern stellte der aktuelle Amtsinhaber Anders Borg (m) das Budget der neuen Moderaten und ihrer Allianz vor.

Abschaffung der Vermögenssteuer, Abschaffung der Steuer auf Haus- und Grundbesitz und Einführung einer Pauschalsumme, weitere Verschärfung der Restriktionen gegen Arbeitslose. Gleichzeitig kündigte der Minister an, die Zinsen würden bis Ende 2008 auf 5,75% steigen, was besonders hart für Familien mit Kleinkindern ist, die sich in den letzten Jahren Häuser gekauft haben und Kredite abzahlen.

Fazit auch der bürgerlichen Presse:

Die klassischen Profiteure des Haushalts sind Hausbesitzer in Schwedens teuerster Gemeinde Danderyd mit hohen Einkommen. Sie haben ab Januar 2008 bedeutend mehr Geld in der Brieftasche, ca. 3.200 Kronen netto pro Monat.

Verlierer des Budgets: Arbeitslose, Alleinerziehende, Studenten, Rentner.

Borg verteidigte den Entwurf damit, dass durch die Steuererleichterungen für Besserverdienende Arbeitsplatze geschaffen würden.

Dabei ist die von ihm und seinem Chef Reinfeldt und den Bundsgenossen Leijonborg (fp), Hägglund (kd) und Olofsson (c) katastrophal für das Land.

Die Abschaffung der Haus- und Grundstückssteuer entlastet zwar sehr viele Familien, die sich das Eigenheim so gerade leisten konnten. Dass man stattdessen eine Einheitsgebühr von höchstens 4.500 Kronen festsetzt, führt jedoch zu massiver Ungerechtigkeit. Egal ob das eigene Haus in Västerbottens Inland steht und ca. 450.000 Kronen wert ist oder aber auf Lidingö, wo man für dasselbe Haus 5 Millionen verlangen kann, es wird über einen Kamm geschoren.

Die Preise für Häuser in attraktiven Gebieten wie Stockholm und Göteborg auf einem ohnehin schon völlig überhitzten Wohnungs- und Häusermarkt werden weiterhin steigen.
Die eher wertlosen Eigenheime in den dünner besiedelten Gebieten werden weiter im Wert sinken. Regionalpolitisch ein schlimmer Fehlgriff. Dass ausgerechnet die Nordscwhedin Maud Olofsson mit ihrer ländlichen Zentrumspartei eine Politik begünstigt, die die Kluft zwischen Stadt und Land weiter wachsen lässt, ist erstaunlich.

Die avisierten Zinserhöhungen bedeuten für Familien des Mittelstands eine Erhöhung der Kosten für einen Kredit von 1 Million um knapp tausend Kronen im Monat. Das Wohnen im eigenen Heim wird für viele dann nicht mehr zu schaffen sein. Und wenn sie verkaufen müssen, dann werden sie für den Gewinn statt bislang 20 sogar 30% Gewinnsteuer zahlen müssen.

Wer reich ist, wird noch viel reicher werden, auf die Arbeitslosen, die Armen und sozial Schwachen wird Druck gemacht und auch Teile des Mittelstands werden in Bedrängnis geraten.

Borgs gestrige Äusserung, dies sei ein guter Tag für Schweden zeigt entweder sein politisches Unvermögen oder eine beängstigende Form von höhnischem Zynismus.