Wasserangriff auf Ministerpräsidenten

Gestern Abend besuchte Ministerpräsident Reinfeldt mit seinen Kindern eine Filmpremiere im Stockholmer Kino Rigoletto. Das Team einer Comedysendung näherte sich Reinfeldt mit einer als SVT-Mikrofon getarnten Wasserpistole und besprühte Fredrik Reinfeldt mit Wasser.

Das Ereignis wird heute heftig in allen Medien diskutiert, die Chefin des schwedischen Fernsehens telefonierte mit Reinfeldt und entschuldigte sich im Namen ihres Senders. Der Pressesprecher des Politikers zeigte sich empört über den Vorgang.

Kurz dazu: Es war wahrlich kein genialer Einfall und dabei spielt keine Rolle ob Reinfeldt Ministerpräsident ist oder ein einfacher Bürger.

Auch das schwedische Fernsehen ist mittlerweile auf der Schiene des billigen und geschmacklosen Klamauks angekommen, wo es als lustig empfunden wird, wenn Menschen vor der Kamera lächerlich gemacht werden.

Bedenklich ist allerdings der Schutz von Spitzenpolitikern, denn die Leibwächter (gab es welche?) müssten das eigentlich verhindern. In dem falschen Mikrofon hätte sich im Ernstfall auch Säure befinden können. Das einzig Positive an dem Zwischenfall könnte so sein, dass man darüber nachdenkt, wie man Ähnliches künftig verhindern kann.

Fredrik und George W

Fredrik Reinfeldt besuchte vergangene Woche die USA und bekam eine Audienz beim amerikanischen Präsidenten. Dort entpuppte sich der konservative Ministerpräsident Schwedens als Grüner, dem vor allem die Weltklimapolitik am Herzen lag. Dabei spielte Umwelt im Wahlkampf des Mannes, den man selbst in eigenen Kreisen "Seife" nennt, eine mehr als untergeordnete Rolle. Aber Reinfeldt hat erkannt, dass er damit in den verbleibenden dreieinhalb Jahren in der Regierungskanzlei Rosenbad punkten kann, nachdem seine Werte in Meinungsumfragen dramatisch schlecht geworden sind.

Kein Wort widmete der schwedische Premier dem Krieg im Irak, was Bush sichtlich gefiel. Und so waren beide Politiker voll des Lobes übereinander, auch wenn Bush sich heute wahrscheinlich nicht einmal mehr an den Namen seines Gesprächspartners erinnern dürfte.

Auch Göran Persson gab bei seinem damaligen Besuch allerdings keine bessere Figur ab. Wie wohltuend dagegen der Mut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die beim EU-Russland-Gipfel in Samara deutliche Worte fand.

In Schweden scheint diese Tradition, die einst Olof Palme begründete, allmählich verloren gegangen zu sein. Die Regierenden geniessen den Moment, mit den ganz Grossen der Weltpolitik vereint zu sein und erstarren in Ehrfurcht vor den Insignien der Macht.

Keine Debatte mit Reinfeldt

Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erklärte am Samstag, dass er nicht daran denke, mit dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen Sverigedemokraterna eine Fernsehdebatte zu führen.

"Er soll nicht einen Millimeter mehr Aufmerksamkeit bekommen, sondern der Ausgangspunkt muss sein, die gesellschaftlichen Probleme sichtbar zu machenund etwas gegen sie zu tun, von denen seine Partei profitiert auf der Grundlage einer perversen Sicht worin diese Probleme sich begründen," sagte Reinfeldt am Rande eines Treffens seiner Partei in Göteborg.

Vorher hatten Vertreter der Liberalen, seiner eigenen Partei wie auch die Vorsitzende der Sozialdemokraten mit Jimmie Åkesson im Fernsehen debattiert.

Die Erklärung von Fredrik Reinfeldt ist zu begrüssen. Es geht nicht darum, die Probleme einer gescheiterten Integrationspolitik an den Menschen festzumachen, die hier eingewandert sind. Es geht vielmehr darum, dafür zu sorgen und dazu beizutragen, dass sich Dinge zum Besseren für die Bewohner dieses Landes, unabhängig davon, welche Haar- oder Hautfarbe oder welche Religion sie haben, zu verändern. Das muss von den demokratischen Parteien des Landes getan werden und nicht von Parteien, die einzelne Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken erklären.

Reinfeldt zu fein für gebratenen Hering

Mehrere schwedische Zeitungen schildern heute den Besuch von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt in einem Krankenhaus in Oskarshamn. Reinfeldt ass zwar in der Kantine, aber im Gegensatz zum Personal, das gebratenen Hering essen durfte, wurde für den Ministerpräsidenten geholtes Essen aus einem Gourmetrestaurant serviert.

Peinlich, peinlich? In Expressens Leserforum haben sich bislang 136 Leser geäussert. Die Meinungen halten sich durchaus die Waage.

Frisch gebloggt meint: Ich hätte auch auf den gesalzenen, gebratenen Hering verzichtet, hätte aber meinen Stab gebeten, nicht unbedingt Luxusessen herbeizuschaffen, sondern die Küche gebeten, Hackfleischbällchen oder Pytt i Panna zu kochen. Hering ist nicht jedermanns Geschmack - aber Fingerspitzengefühl besitzt offenbar auch nicht jeder.

Regierung Reinfeldt schafft Vermögenssteuer und Haussteuer ab

Letzte Woche verkündete das Kabinett Reinfeldt die Abschaffung der Vermögenssteuer - gestern nun kam der zweite Streich: Die "fastighetsskatt", Steuer auf Haus- und Grundbesitz wird ab dem 01.01.2008 abgeschafft.

Abgeschafft? Nicht ganz. In jedem Fall hat man vor, dass alle Hausbesitzer maximal nur noch 4.500 Kronen im Jahr bezahlen müssen, egal wie viel das Haus wert ist.

Es braucht nicht erwähnt zu werden, dass beide Reformen vor allem die Bezieher besonders hoher Einkommen begünstigen.

Erhöht wird allerdings zur Finanzierung des zweiten Vorhabens die Gewinnsteuer auf den Verkauf von Häusern und Wohnungen - von 20 auf 30%.

Aus mehreren Gesichtspunkten ist die Abschaffung der Steuer auf Haus- und Grundbesitz zu kritisíeren: Zum einen werden diejenigen am meisten davon profitieren, die schon am meisten haben. Zum anderen führt es dazu, dass die ohnehin seit Jahren ins Unermessliche steigenden Preise für Häuser und Wohnungen in den Grosstadtregionen noch weiter steigen werden.

Zum einen will Reinfeldt, dass die Menschen mobiler werden, d.h. im Fall der Arbeitslosigkeit sofort bereit sind, ihren Wohnort zu verlassen, um Arbeit in anderen Landesteilen zu suchen. Zum anderen wird die Erhöhung der Gewinnsteuer dazu führen, dass die Menschen sich zweimal fragen werden, ihr Haus zu verkaufen, um die hohen Steuern beim Verkauf zu vermeiden.

In Skellefteå traf ich am Samstag eine junge arbeitslose Frau, die drei Kinder im Alter von 2, 7 und 9 Jahren hat. Ihr Mann hat Arbeit, die Kinder gehen zur Schule. Ab dem 01.07. kann sie dazu gezwungen werden, nach Südschweden zu ziehen, um weiter in vollem Umfang Arbeitslosenhilfe zu bekommen. Ein unakzeptabler Zustand.

Unter der Überschrift "Die Rechten schlagen gegen die Armen zu" kommentiert Jinge in seinem Blog:

"Die Gesellschaft war von jeher geteilt in jene, die besitzen und jene, die nichts besitzen. Unsere jetzige Regierung bemüht sich, diese Ordnung aufrechtzuerhalten. Fraglich ist, wie lange es dauert, bis der Schlag gegen diejenigen die keine Häuser und kein Vermögen haben, gegen die Rechtsregierung zurückschlägt? Vielleicht dann, wenn eine Generalamnestie für Steuerhinterzieher verkündet wird?"

Besonders perfide ist, dass die Regierung offensichtlich vorhat, die höhere Gewinnsteuer retroaktiv zu erheben. Bislang war es möglich, dass man, wenn man ein teureres Haus, eine teurere Wohnung kaufte, einen Aufschub der Gewinnsteuern erhielt. All diejenigen, die Aufschub erhalten haben, sollen nun die Steuern rückwirkend höher zahlen. Ein skandalöser Vorgang, der den Begriff Rechtsunsicherheit assoziieren lässt.

Die OECD hat Schweden im Übrigen sofort kritisiert. Die Abschaffung der Steuer und Umwandlung in eine relativ moderate Gebühr würde die schwedische Wirtschaft weiter anheizen mit allen Risiken für Inflation und Zinserhöhungen.

Dass jetzt innerhalb einer Woche zwei Steuern massiv verändert bzw. abgeschafft werden, ist gleichzeitig auch ein verzweifelter Versuch der Rechtsregierung, die überaus schlechten Ziffern der Meinungsumfragen zu wenden.

Die konservative Svenska Dagbladet zitiert kritische Stimmen. John Hassler, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Stockholm: "Diese Entscheidung ist aus zwei Gründen falsch: die Wirtschaft wird schlechter funktionieren und gleichzeitig werden diejenigen bevorzugt, denen es schon gut geht." Hassler befürchtet wie der Blogger, dass die Preise z.B. auf dem Stockholmer und Göteborger Markt weiter davongaloppieren.

Reinfeldt: Kindermädchen ohne Arbeitserlaubnis

Nachdem schon einige Minister der schwedischen Regierung wegen unbezahlten Fernsehgebühren, schwarz arbeitenden Kindermädchen und Sommerhäusern, die Briefkastenfirmen auf Jersey gehörten, in die Schlagzeilen gerieten, hat man jetzt offenbar auch bei Ministerpräsident Reinfeldt Flecken auf der scheinbar weißen Weste entdeckt.

Die kostenlose Zeitung Metro fand heraus, dass eine serbische Asylbewerberin 2005 beim Einwohnermeldeamt in Täby mit derselben Adresse registriert war, unter der auch das der Politikerehepaar Reinfeldt residiert.

Im Oktober 2005 verdiente die 26-Jährige Serbin knapp 7.000 Kronen obwohl sie nicht arbeiten durfte. Bis heute ist die Frau offiziell in der Reinfeldt-Behausung registriert, die sie nach eigenen Angaben kurz nach der Wahl im September 2006 (sic!) verlassen musste.