Carl Bildt kritisiert Kuba - Antwort aus Havana

Die Nachricht liegt schon seit knapp einer Woche auf dem Tisch, aber ich möchte sie dennoch hier kommentieren.

Schwedens Aussenminister Carl Bildt hat in einer Rede vor dem Rat für Menschenrechte der UNO in Genf am 12. März eine Reihe von Ländern kritisiert, in denen seiner Meinung nach systematisch Menschenrechte verletzt werden.

Daraufhin antwortete Kubas Vertreter Juan Antonio Fernandez Palacios, dass Schweden in die blutdürstigen Zeiten des schwedischen Imperialismus zurückfallen würde und warf dem skandinavischen Land vor, auch heute noch ethnische Säuberungen gegenüber Einwanderern zu betreiben, die nicht dem Aussehen von Wikingern entsprächen.

Bildt verlangte eine Entschuldigung und liess den kubanischen Botschafter ins Aussenministerium zitieren.

Ein bizarrer Vorgang. Carl Bildt kann man in letzter Zeit einiges an Kritik vorhalten, über seinen mehr als unglücklichen Aktienbesitz ist nicht nur in diesem Blog geschrieben worden.

Aber dass er in seiner Rede in Genf den Mut hatte, Verletztungen von Menschenrechten anzuprangern, zeichnet ihn aus. Allerdings sollte man diese Einstellung auch konsequent vertreten. Nicht nur Bildts Befürworten des amerikanischen Invasionskriegs im Irak legt nah, dass mit zweierlei Mass gemessen wird.

Die kubanische Antwort ist dennoch grotesk und empörend, hält dem Regime von Fidel Castro allerdings auch einen Spiegel vor. Dass die Integrationspolitik nicht funktioniert, ist eine Sache, ethnische Säuberungen jedoch gibt es in Schweden nicht.

Dem kubanischen Gesandten sei die Lektüre von amnesty internationals Jahresbericht angeraten, um sich über die Lage in seinem Land zu informieren. Wenn Carl Bildt bei passender Gelegenheit die Menschenrechtssituation der ohne Haftbefehl, ohne Gerichtsverfahren inhaftierten Gefangenen von Guantanamo (auch auf Kuba, aber Teil der USA) kritisch beleuchtet, wäre seine Position untadelig.

Bild bloggt zu viel

Am Montag hatte ich schon Patrik Svenssons Kritik am Blog von Carl Bildt hier eingepflegt (ich liebhasse dieses Wort). Heute schreibt der ehemalige Chefredaktör der konservativen Svenska Dagbladet in einem Artikel in Dagens Nyheter , dass ihn die Rollen des Außenministers auf der einen und des Bloggers auf der anderen Seite an den redseligen Präsidenten Hugo Chavez (Venezuela) erinnerten.

Bertil Torekull hält es für sehr problematisch, da Bildt als eines der wichtigsten Mitglieder der Regierung in seinem Blog die Grenzen zwischen Amtsperson und Privatperson verschwimmen ließe. Wie Hugo Chavez, der im staatlichen Fernsehen Venezuelas oft stundenlange Ansprachen halte, so schriebe Bildt Texte, aus denen nicht immer ersichtlich ist, ob sie die Meinung der Privatperson oder der Regierung darstellten.

Torekull hat Recht. Ein Mensch in Bildts Position muss das Öffentliche vom Privaten sehr scharf trennen. Will sagen, Carl Bildt sollte nicht über politische Ereignisse bloggen. Er könnte über das Wetter schreiben, Sport, Literatur, Film, sonstwas.

Ich hüte mich auch davor, in diesem Blog über meinen Arbeitgeber zu schreiben.

Im Falle einer Regierung ist das noch wesentlich riskanter.

Torekull: "Die Bewegungsfreiheit eines Außenministers für die rein private Meinung ist ebenso begrenzt wie die des Ministerpräsidenten oder des Staatschefs. Worte des Außenministeriums sollten eine Reihe von Instanzen passieren, bevor sie veröffentlicht werden. [...] Schweden ist nicht Venezuela - wir sollten keine Chavezkultur zulassen, in der die Machthaber selber in der Öffentlichkeit das öffentliche Gespräch polemisieren und privatisieren, beispielsweise in den wichtigen Fragen der Parteilichkeit, die in den Turbulenzen um Carl Bildt gestellt worden sind."

Carl Bildt und kein Ende

Die Kritik an Schwedens Außenminister Carl Bildt nimmt kein Ende.

Kaum hat der ehemalige Regierungschef seine Aktien mehr oder weniger gezwungenermaßen verkauft, sieht er sich neuen, unangenehmen Dingen gegenüber.

Nun wirft man ihm vor, dass er ein Anhänger der amerikanischen Invasion im Irak gewesen sei.

Außerdem haben die Opposition und Menschenrechtsorganisationen registriert, dass die neue schwedische Regierung den Sprachgebrauch über die Vorgänge in Darfour geändert hat und nun nicht mehr wie noch die Regierung Persson von Völkermord spricht, sondern von "Vorkommnissen". Expressen und der Sender TV4 hatten zudem Bildt noch der Zusammenarbeit mit serbischen Kriegsverbrechern und türkischen Militärs beschuldigt, die wegen Mord und Folter vor Gericht stehen.

Aber Bildt bloggt unbekümmert weiter, schreibt der Kulturjournalist Patrik Svensson in der heutigen Ausgabe von Sydsvenska Dagbladet.

In Bildts Blog wird er von seinen Anhängern mit Carl angeredet, hierhin flüchtet er sich und schrieb letzten Donnerstag nicht weniger als acht Posts.

Prinzipiell, so Svensson, begrüße er, dass Politiker bloggen.

Aber: "Auch wenn Bildt sonst fleißig von der phänomenalen Hypertextfunktion des Bloggens Gebrauch macht, setzt er doch keine Links zu den Artikeln, die er kritisch kommentiert. Unmerklich und elegant vermeidet er auf die Fragen zu antworten, die er nicht beantworten will. Er kontrolliert die Arena des Konflikts wie seinen eigenen Hinterhof.

Und mit jedem Tag, der vergeht, scheint Bildts Blog sein Rettungsanker zu sein. Eine etwa sektiererisch anmutende Welt, in der man der Hauptperson gestattet, die lebensnotwendige, in der Praxis aber scheinbare Offenheit beizubehalten. Und gerade deswegen beantwortet (er) nicht die Fragen, auf die wir eine Antwort haben wollen."

Bildts Aktiengeschäfte Sache für den Staatsanwalt

Die Affäre um Schwedens Außenminister Carl Bildt spitzt sich zu. Nachdem am Wochenende die Grünen ankündigten, eine Anzeige bei der staatlichen Behörde gegen Korruption einzuleiten, hat nun deren Oberstaatsanwalt Christer von der Kwast angekündigt, auf eigene Initiative zu prüfen, ob man ein verfahren einleiten müsse.

Der Oberstaatsanwalt betonte jedoch, dass es sich um die Untersuchung eines sehr empfindlichen Themas handele, nämlich ob der Außenminister einen unakzeptablen Vorteil durch die Aktienoptionen im Energiekonzern Vostok Nafta bekommen hätte.

Nachdem Bildt gestern Abend in einem Interview mit dem Fernsehsender TV4 verbale Entgleisungen entfahren waren: "Du sollst nicht interpretieren, du sollst mich die Fragen beantworten lassen," zischte Bildt und warf dem Reporter vor, Parteipolitik zu betreiben.

Kritik an Bildt kommt allerdings auch aus dem Lager der bürgerlichen Parteipresse. Henrik Brors, Wirtschaftskolumnist von Dagens Nyheter schreibt in einem Kommentar: "Man könnte meinen, dass Carl Bildt, der selbst einmal Ministerpräsident war, genau wissen müsste, dass man alles geklärt haben muss, wenn man Minister wird. Aber seitdem er Ende der 90er Jahre die Politik verließ, hat er ein ganz anderes Leben geführt als internationaler Ratgeber und Risikokapitalist. Er scheint Schwierigkeiten damit zu haben, akzeptieren zu können, dass man als Politiker Kritik vertragen muss. Bildts Angewohnheit, mit Fernsehjournalisten zu streiten, führt beim Fernsehzuschauer kaum zu einem vetrauenswürdigen Eindruck."

Der Außenminister hat für 16.15 Uhr eine Pressekonferenz in der Angelegenheit angekündigt.

Unterdessen wird das Thema in Internet-Foren heiß diskutiert. Über 350 Personen trugen sich mit Beiträgen in das Forum der Boulevardzeitung Aftonbladet zu diesem Thema ein. Dabei erfuhr Bildt auch viel Unterstützung.

Ein Leser ist der Auffassung, dass die Diskussion zeige, dass der Neid eine typisch schwedische Eigenschaft sei. Bildt sei so professionell, dass man ihm nicht unterstellen dürfe, dass er private und öffentliche Interessen unzulässig vermische. Andere äußerten sich dahingehend, dass das Auftreten Bildts von großer Arroganz geprägt sei.

GRÜNE zeigen Außenminister wegen Aktiengeschäften an

Über die Aktienaffäre des amtierenden Außenministers Carl Bildt (m) hatte ich bereits geschrieben. Nun wurde am Abend bekannt, dass sich die Grünen (hier in Schweden Umweltpartei/Die Grünen genannt) dazu entschlossen haben, den 56-Jährigen anzuzeigen.

Grünen-Sprecher Peter Eriksson forderte den Rücktritt von Carl Bildt. Die Anzeige wird am morgigen Montag bei der staatlichen Behörde gegen Korruption eingereicht.

Bildt war im Besitz von Optionen des Konzerns Vostok Nafta gewesen und hatte diese kurz vor Weihnachten veräußert und einen beträchtlichen Gewinn erzielt. Vostok Nafta gehört dem Energiegiganten Gazprom, der eine Erdgas-Pipeline durch die Ostsee plant, zu der Schweden seine Zustimmung oder Ablehnung geben muss.

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten Urban Ahlin hatte in einem Artikel in der Zeitung Svenska Dagbladet behauptet, dass die außenpolitische Glaubwürdigkeit Schwedens aufs Spiel gesetzt worden sei. Ulrica Messing (s) verlangte, dass Ministerpräsident Reinfeldt eine Garantie abgeben solle, dass Schweden den Russen keinerlei Versprechungen gemacht hat.

Ein Fernsehinterview für TV4 entwickelte sich am Sonntagabend zu einem offenen Streit zwischen Carl Bildt und dem Journalisten Ulf Kristoffersson. Bildt wörtlich: "Ich habe ziemlich viel aufgegeben, als ich Außenminister wurde. Ich bin aus allen Aufsichtsräten zurückgetreten und die Honorare, die ich bekommen habe, habe ich für meine Arbeit bekommen und darauf habe ich genau so viel Anrecht wie die anderen Mitglieder der Aufsichtsräte."

Carl Bildt betonte er könne doch nichts dafür, dass sich der Wert der Vostok Nafta-Aktien verzehnfacht habe. Wenn er nicht in die regierung gegangen wäre, würde er weiterhin im Aufsichtsrat des Konzerns sitzen.

Kritiker sind der Ansicht, dass der mehrfache Millionär Bildt auf den Gewinn aus den Optionen hätte verzichten müssen, da man ihm ansonsten den Vorwurf der Bestechlichkeit machen könne. Die Diskussion wird weitergehen.

Russland ist interessant

Nicht nur Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, nunmehr auf der Gehaltsliste des russischen Giganten Gazprom, hat Geschäftsinteressen in der Russischen Föderation. Auch Schwedens Ex-Ministerpräsident Carl Bildt (Moderata Samlingspartiet) gehört zu denen, die an den boomenden russischen Energieriesen verdienen. Dagegen wäre im Prinzip nur wenig einzuwenden, wenn Bildt wie Schröder sein Dasein als rüstiger Rentner fristen würde.

Aber Carl Bildt ist in der neuen schwedischen Regierung seines Parteifreundes Fredrik Reinfeldt Außenminister. Kurz vor Weihnachten meldeten nun die Nachrichtenagenturen, dass Bildt seine Aktien des Ölkonzerns Vostok Nafta verkauft habe. Auf der Habenseite von Vostok Nafta stehen vor allem Aktien von Gazprom.

Die 15.000 Optionen, die Außenminister Bildt nun eingelöst hat, brachten ihm einen Gewinn von rund 550.000 €. Carl Bildt hatte im Aufsichtsrat von Vostok Nafta gesessen, diesen verlassen, als er Außenminister wurde. Die Optionen jedoch hatte der Politiker behalten.

Von vielen Seiten ist Bildt dafür kritisiert worden, da der russische Erdgasgigant Gazprom bei seiner geplanten Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland auch auf die Zustimmung Schwedens angewiesen ist und Minister Bildt hierbei eine entscheidende Rolle spielen wird. Nach Ansicht der Kritiker kollidierten hier geschäftliche und private Interessen.

Nach wie vor besitzt Bildt Aktien des schwedischen Konzerns Lundin Petroleum. Nationale wie internationale Beobachter haben Bildt mehrfach aufgefordert, auch diese Aktien zu verkaufen. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat sich ebenfalls hierzu geäußert und weist darauf hin, dass Lundin Petroleum im Sudan aktiv ist. HRW ist der Ansicht, dass sich das sudanische Regime schweren Verstößen gegen die Menschenrechte schuldig gemacht hat.

Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Urban Ahlin sagte hierzu: "Die Welt stellt zur Zeit Forderungen an die sudanesische Regierung, eine UN-Friedenstruppe ins Land zu lassen, um einen Völkermord zu verhindern. Als sie noch in der Opposition waren, stimmten die büurgerlichen Parteien dem zu. Ich finde es schlimm, dass der Außenminister diese Aktien hat, die er bekam, als er einen Auftrag für Lundin Petroleum ausführte."

Mehr zum Thema Lundin Petroleum und Sudan kann man einem englischspr Text bei Human Rights Watch entnehmen: "LUNDIN: WILLFULLY BLIND TO DEVASTATION IN BLOCK 5A".