Keine Debatte mit Reinfeldt

Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erklärte am Samstag, dass er nicht daran denke, mit dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen Sverigedemokraterna eine Fernsehdebatte zu führen.

"Er soll nicht einen Millimeter mehr Aufmerksamkeit bekommen, sondern der Ausgangspunkt muss sein, die gesellschaftlichen Probleme sichtbar zu machenund etwas gegen sie zu tun, von denen seine Partei profitiert auf der Grundlage einer perversen Sicht worin diese Probleme sich begründen," sagte Reinfeldt am Rande eines Treffens seiner Partei in Göteborg.

Vorher hatten Vertreter der Liberalen, seiner eigenen Partei wie auch die Vorsitzende der Sozialdemokraten mit Jimmie Åkesson im Fernsehen debattiert.

Die Erklärung von Fredrik Reinfeldt ist zu begrüssen. Es geht nicht darum, die Probleme einer gescheiterten Integrationspolitik an den Menschen festzumachen, die hier eingewandert sind. Es geht vielmehr darum, dafür zu sorgen und dazu beizutragen, dass sich Dinge zum Besseren für die Bewohner dieses Landes, unabhängig davon, welche Haar- oder Hautfarbe oder welche Religion sie haben, zu verändern. Das muss von den demokratischen Parteien des Landes getan werden und nicht von Parteien, die einzelne Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken erklären.

Mona Sahlin diskutiert mit Jimmie Åkesson

Nachdem bereits Politiker der liberalen Volkspartei und der moderaten Sammlungspartei mit dem Vorsitzenden der rechten Schwedendemokraten debattiert haben, tat dies gestern auch die neue Vorsitzende der Sozialdemokraten Mona Sahlin in der Sendung "Kvällsöppet" im vierten Programm.

Nach dem Gespräch erklärte Sahlin, für sie wäre das eine einmalige Angelegenheit gewesen. Nun bereite sie sich vor auf Debatten mit Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und mit dem würde sie gerne dreimal pro Tag öffentlich debattieren.

Statt mit Politikern wie Åkesson zu diskutieren komme es jetzt darauf an, den Bewohnern der Vororte zum Beispiel in Landskrona (wo die Schwedendemokraten bei den Kommunalwahlen mehr als 25% bekamen) zu zeigen, dass dies eine Partei sei, die lediglich Ausländerfeindlichkeit als Programm verkörpere und im Grunde arbeiter- und frauenfeindlich sei.

"Die ganze Zeit kommt er immer zu den Einwanderern zurück, egal um welche Fragestellung es sich handelt und er wirft Zahlen um sich ganz im rechtspopulistischen Geist, als ob jede Debatte darum ginge, dass man Milliarden für etwas anderes ausgeben könne. Das ist eine gefährliche Taktik," sagte Mona Sahlin.

Jimmie Åkesson selbst entwickelte viele Argumente aus den Unruhen der letzten Tage in Malmö-Rosengård, einem Stadtteil, in dem hauptsächlich Migranten leben. Åkesson erklärte auch, dass es keine Diskriminierung von Ausländern auf dem Arbeitsmarkt in Schweden geben würde.

Die grundsätzliche Frage ist, ob man solche Debatten mit rechtspopulistischen Parteien führen sollte. Die Schwedendemokraten haben eine wesentliche politische Frage: Stop der Einwanderung nach Schweden und dann allmähliche Rückführung von nichtnordischen Immigranten in ihre Heimatländer.

Während es für Åkesson darum geht, die Meinung seiner Wähler zu festigen und das eine oder andere Prozent dazu zu gewinnen, haben die etablierten Parteien in der Regel Standpunkte zu allen Politikfeldern und wollen weite Teile der Bevölkerung erreichen. Folglich kann man in solchen Diskussionen eigentlich nur schlecht aussehen.

Denn im Prinzip geht es darum, was Mona Sahlin auch gestern gesagt hat: Man darf nicht den Immigranten die Schuld geben, sondern man muss die missglückte Integrationspolitik korrigieren. Zugunsten der Menschen, ungeachtet welche Haar- oder Hautfarbe sie haben oder an welche Religion sie glauben.

Unruhen in Rosengård

Viele deutsche Touristen fahren nach Schweden der Idylle wegen. Sie suchen nach Bullerbü, Saltkråkan, verträumten Seen, dichten Wäldern, der Mitternachtssonne und unbedingt muss man einen Elch gesehen haben, bevor man nach Bitterfeld und Castrop-Rauxel zurückkehrt.

Und daheim geht es einmal im Monat zu IKEA, um richtig schwedische Köttbullar zu essen, mit Sahnesosse und Preiselbeeren und den Kindern oder Enkeln kauft man eine Packung Polkagrisar.

Schweden ist aber schon seit langem ein Einwanderungsland. Und leichter als Bullerbü zu finden sind die Vororte der drei grossen Städte, in denen der Migrantenanteil weit¨über 70% liegt. Soziale Brennpunkte werden diese Trabantenstädte oft genannt, in letzter Zeit wird der Vorort aber auch in populären Kinofilmen romantisiert.

In Stockholm gibt es Husby, Rinkeby, Tensta, Flemingsberg, Skärholmen. In Göteborg Angered und nicht zuletzt Hisingen, einem Stadtteil in dem in einer 1998 Diskothek 63 Jugendliche bei neinem der schlimmsten Brände der Nachkriegsgeschichte starben.

Kein Stadtteil gilt aber so problembeladen wie Rosengård in Malmö. Heimat des inzwischen bei Inter Mailand kickenden Fussballsuperstars Zlatan Ibrahimovic, Zlatan, der res geschafft hat, hier rauszukommen und reich zu werden.

Jetzt macht Rosengård täglich Schlagzeilen, die Angst verbreitet sich unter der Lokalbevölkerung und den Politikern, dass die Unruhen aus den französischen Vororten mit brennenden Autos und gewalttätigen Krawallen auch Schweden erreichen könnten.

Am Wochenende wurden nachts mehrere Müllhäuschen angezündet. Die anrückenden Feuerwehrleute wurden von Jugendlichen mit Steinen und Eiern beworfen. Auch gestern brannte es wieder an mehreren Stellen und erneut wurde die Feuerwehr attackiert.

Unterschiedlich die Versionen, wie das Ganze angefangen hat. Da geht es einmal angeblich um fussballspielende Jugendliche, die vertrieben werden sollten und daraufhin Steine warfen. Die Polizei sagt, sie wäre zu einem Einsatz gerufen worden, weil ein Mann mit einem Schwert Kinder verfolge - als sie gekommen waren, wäre jedoch niemand zu sehen gewesen, dafür wurden sie aber mit Steinen attackiert.

Die 14-16-Jährigen Schüler der Rosengård-Schule behaupten, die Polizei hätte alles angefangen, weil ein Polizist seine Waffe gegen Kinder gezogen hätte. Leider gibt es inzischen mehrere Zeugenaussagen von unterschiedlichen Personen, die die Geschichte mit der Pistole bestätigen.

Viele sind sauer, das jetzt so viel über Rosengård geschrieben wird. "Sobald was passiert, kommen die Journalisten. Aber niemand kommt hierhin, um über die heruntergekommenen Häuser, die mit Graffiti bespritzten Treppenhäuser, über die Grünflächen, um die sich niemand kümmert und über die kaputten Spielplätze zu schreiben," sagt ein alter Mann.

Jetzt sind Presse und Rundfunk in Rosengård. Wenn es ruhiger wird, dann gehen sie wieder. Und dann sind die Einwohner wieder unter sich. Und Touristen finden den Weg nicht hierher. Bullerbü ist weit.

Rabulist zieht Paralleln: "Wenn ich in den Zeitungen lese, wer die Gewinner und wer die Verlierer des Haushalts sind, dann wohnen die Verlierer in Rosengård. Sie haben nichts weder von der Abschaffung der Vermögenssteuer noch von der Abschaffung der Gebäudesteuer. Jetzt sollen die Menschen in Rosengård auf den Arbeitsmarkt getrieben werden, ein Arbeitsmarkt, auf dem es bislang keinen Platz für sie gab."

Willst du Däne werden...

In Dänemark müssen Antragsteller sich nun durch einen neuen Test quälen, um die dänische Staatsbürgerschaft erlangen zu können.

Jan Ifversen, Lektor für Europastudien an der Universität Århus, steht der Prüfung kritisch gegenüber: "Es handelt sich um eine Mischung aus einem Kulturkanon und 'Wer wird Millionär?'."

Gleicher Meinung ist Carsten Humlebaek von der Copenhagen Business School, der im Gegensatz zu Einwanderungsministerin Rikke Hvilshöj nicht glaubt, dass Neuntklässler in Dänemark den Test bestehen würden.

"Die Prüfung testet ein Wissen, das nichts über die heutige dänische Gesellschaft aussagt. Das hilft Ausländern, die sich in die dänische Gesellschaft integrieren wollen, überhaupt nicht weiter."

Humlebaek ist der Meinung, dass sich das Dänisch-Sein ständig entwickelt, während der Test davon ausgehe, dass es ein Dänisch-Sein gibt, dass in alten Zeiten zu finden sei. Es sei nicht von Bedeutung, zu wissen, wer das Drama "Jeppe vom Berg" geschrieben habe.

Alf Peter Mogensen, politischer Kommentator der angesehenen dänischen Tageszeitung "Politiken" schreibt in der Internetausgabe der heutigen Zeitung, dass viele Dänen (inkl. der als Dänen Geborenen), die schon ihren Pass haben, froh sein dürften, dass sie den Test nicht zu machen brauchten.

In der Gestaltung der Fragen und des Verfahrens liege ein Symbolcharakter. Man mache den Wählern deutlich, so Mogensen, dass man sich um das dänische Kulturerbe, gewisse deutsche Politiker würden das Wort Leitkultur benutzen, verdient mache und es schütze.

Insofern sei die Einführung der unsinnigen Prüfung ein guter Tag für die rechtspopulistische "Dänische Volkspartei" und ihre Vorsitzende Pia Kjaersgaard.