Mona Sahlin diskutiert mit Jimmie Åkesson

Nachdem bereits Politiker der liberalen Volkspartei und der moderaten Sammlungspartei mit dem Vorsitzenden der rechten Schwedendemokraten debattiert haben, tat dies gestern auch die neue Vorsitzende der Sozialdemokraten Mona Sahlin in der Sendung "Kvällsöppet" im vierten Programm.

Nach dem Gespräch erklärte Sahlin, für sie wäre das eine einmalige Angelegenheit gewesen. Nun bereite sie sich vor auf Debatten mit Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und mit dem würde sie gerne dreimal pro Tag öffentlich debattieren.

Statt mit Politikern wie Åkesson zu diskutieren komme es jetzt darauf an, den Bewohnern der Vororte zum Beispiel in Landskrona (wo die Schwedendemokraten bei den Kommunalwahlen mehr als 25% bekamen) zu zeigen, dass dies eine Partei sei, die lediglich Ausländerfeindlichkeit als Programm verkörpere und im Grunde arbeiter- und frauenfeindlich sei.

"Die ganze Zeit kommt er immer zu den Einwanderern zurück, egal um welche Fragestellung es sich handelt und er wirft Zahlen um sich ganz im rechtspopulistischen Geist, als ob jede Debatte darum ginge, dass man Milliarden für etwas anderes ausgeben könne. Das ist eine gefährliche Taktik," sagte Mona Sahlin.

Jimmie Åkesson selbst entwickelte viele Argumente aus den Unruhen der letzten Tage in Malmö-Rosengård, einem Stadtteil, in dem hauptsächlich Migranten leben. Åkesson erklärte auch, dass es keine Diskriminierung von Ausländern auf dem Arbeitsmarkt in Schweden geben würde.

Die grundsätzliche Frage ist, ob man solche Debatten mit rechtspopulistischen Parteien führen sollte. Die Schwedendemokraten haben eine wesentliche politische Frage: Stop der Einwanderung nach Schweden und dann allmähliche Rückführung von nichtnordischen Immigranten in ihre Heimatländer.

Während es für Åkesson darum geht, die Meinung seiner Wähler zu festigen und das eine oder andere Prozent dazu zu gewinnen, haben die etablierten Parteien in der Regel Standpunkte zu allen Politikfeldern und wollen weite Teile der Bevölkerung erreichen. Folglich kann man in solchen Diskussionen eigentlich nur schlecht aussehen.

Denn im Prinzip geht es darum, was Mona Sahlin auch gestern gesagt hat: Man darf nicht den Immigranten die Schuld geben, sondern man muss die missglückte Integrationspolitik korrigieren. Zugunsten der Menschen, ungeachtet welche Haar- oder Hautfarbe sie haben oder an welche Religion sie glauben.