Debatte mit den Rechten

Die rechtslastigen Schwedendemokraten (SD), die bei den letzten Wahlen in viele Gemeindeparlamente eingezogen sind und deren Ziffern auch in Zielrichtung Reichstag bedrohlich ansteigen, sind in der vergangenen Woche von verschiedenen Parteien des bürgerlichen Regierungslagers zu öffentlichen Debatten eingeladen worden.

Der Generalsekretär der Liberalen Erik Ullenhag debattierte mit dem Parteivorsitzenden von SD, Jimmie Åkesson auf dem Fernsehsender TV8. Åkesson sagte, seine Partei habe eine Lösung des Arbeitslosenproblems, mit der man auf einen Schlag 30-40 Millirden Kronen sparen könnte: Stop der Masseneinwanderung nach Schweden und Beginn der Rückführung von Immigranten.

Ullenhag wies mehrfach darauf hin, dass SD eindeutig eine Partei mit lediglich einer Sachfrage, dem seogenannten "Ausländerproblem" sei und in wesentlichen Politikbereichen nichts zu bieten habe.

Hier ein paar Auszüge aus schwedischen Blogs:

Jinge: "Begeht man den Fehler zu glauben, dass Schweden dem gröbsten Rassismus gegenüber geimpft sei, dann irrt man sich. So ist es nicht, sondern wir haben, genau wie alle anderen Länder, einen relativ grossen Teil der Bevölkerung, der sich nicht bemüht, darüber nachzudenken, warum wir hier Menschen aufnehmen sollten, die hierhin kommen wollen. Dann einen Jimmy Åkesson dort sitzen zu lassen und seine Lügen im Fernsehen verbeiten zu lassen, ist Tragik im Quadrat."

Peka tillbaka macht auf die Darstellung der Medien aufmerksam und meint, dass SD gemeinhin als Underdogs dargestellt würden, die um ihre demokratischen Rechte kämpften. Nun hätten sie sogar Probleme, ein Lokal für die Parteiversammlung zu finden. Letztlich käme das den Radikalen entgegen, weil der Eindruck verstärkt würde, SD kämpfe gegen das Etablissement und besitze eine Wahrheit, die niemand hören wolle.

Daniel scheint mit SD zu sympathisieren und behauptet, sämtliche Parteien hätten mit Hilfe von linken Journalisten versucht, SDs Arbeit zu sabotieren... Er schreibt, dass die Probleme der rechten Partei ein Lokal für die Jahreshauptversammlung zu finden schon merkwürdig seien, denn der Vorsitzende der Linkspartei habe sich bis vor kurzem noch Kommunist genannt und diese Partei hätte keine Lokaöprobleme.

In einem Leitartikel in der heutigen Ausgabe von Dagens Nyheter kommentiert die liberale Zeitung, die Parteien gäben sich jetzt so viel Mühe mit SD zu debattieren. Viel wichtiger sei jedoch, die Politikfelder anzugehen, wegen der Menschen in Versuchung geraten, die Rechten zu wählen:

"Wahrscheinlich ist nur ein kleiner Teil der Wählerschaft der Schwedendemokraten an den diffusen Träumen der Partei von etwas "Urschwedischem" interessiert. Eine Stimme für die Schwedendemokraten ist eher eine Stimme gegen etwas: gegen eine Integrationspolitik, die als missglückt empfunden wird, gegen Arbeitslosigkeit, gegen Aussenvorstehen. Indem man die Ursachen dieser Unzufriedenheit angreift, kann man am besten verhindern, dass die Schwedendemokraten neue Erfolge bei der nächsten Wahl feiern."