Regierung Reinfeldt schafft Vermögenssteuer und Haussteuer ab

Letzte Woche verkündete das Kabinett Reinfeldt die Abschaffung der Vermögenssteuer - gestern nun kam der zweite Streich: Die "fastighetsskatt", Steuer auf Haus- und Grundbesitz wird ab dem 01.01.2008 abgeschafft.

Abgeschafft? Nicht ganz. In jedem Fall hat man vor, dass alle Hausbesitzer maximal nur noch 4.500 Kronen im Jahr bezahlen müssen, egal wie viel das Haus wert ist.

Es braucht nicht erwähnt zu werden, dass beide Reformen vor allem die Bezieher besonders hoher Einkommen begünstigen.

Erhöht wird allerdings zur Finanzierung des zweiten Vorhabens die Gewinnsteuer auf den Verkauf von Häusern und Wohnungen - von 20 auf 30%.

Aus mehreren Gesichtspunkten ist die Abschaffung der Steuer auf Haus- und Grundbesitz zu kritisíeren: Zum einen werden diejenigen am meisten davon profitieren, die schon am meisten haben. Zum anderen führt es dazu, dass die ohnehin seit Jahren ins Unermessliche steigenden Preise für Häuser und Wohnungen in den Grosstadtregionen noch weiter steigen werden.

Zum einen will Reinfeldt, dass die Menschen mobiler werden, d.h. im Fall der Arbeitslosigkeit sofort bereit sind, ihren Wohnort zu verlassen, um Arbeit in anderen Landesteilen zu suchen. Zum anderen wird die Erhöhung der Gewinnsteuer dazu führen, dass die Menschen sich zweimal fragen werden, ihr Haus zu verkaufen, um die hohen Steuern beim Verkauf zu vermeiden.

In Skellefteå traf ich am Samstag eine junge arbeitslose Frau, die drei Kinder im Alter von 2, 7 und 9 Jahren hat. Ihr Mann hat Arbeit, die Kinder gehen zur Schule. Ab dem 01.07. kann sie dazu gezwungen werden, nach Südschweden zu ziehen, um weiter in vollem Umfang Arbeitslosenhilfe zu bekommen. Ein unakzeptabler Zustand.

Unter der Überschrift "Die Rechten schlagen gegen die Armen zu" kommentiert Jinge in seinem Blog:

"Die Gesellschaft war von jeher geteilt in jene, die besitzen und jene, die nichts besitzen. Unsere jetzige Regierung bemüht sich, diese Ordnung aufrechtzuerhalten. Fraglich ist, wie lange es dauert, bis der Schlag gegen diejenigen die keine Häuser und kein Vermögen haben, gegen die Rechtsregierung zurückschlägt? Vielleicht dann, wenn eine Generalamnestie für Steuerhinterzieher verkündet wird?"

Besonders perfide ist, dass die Regierung offensichtlich vorhat, die höhere Gewinnsteuer retroaktiv zu erheben. Bislang war es möglich, dass man, wenn man ein teureres Haus, eine teurere Wohnung kaufte, einen Aufschub der Gewinnsteuern erhielt. All diejenigen, die Aufschub erhalten haben, sollen nun die Steuern rückwirkend höher zahlen. Ein skandalöser Vorgang, der den Begriff Rechtsunsicherheit assoziieren lässt.

Die OECD hat Schweden im Übrigen sofort kritisiert. Die Abschaffung der Steuer und Umwandlung in eine relativ moderate Gebühr würde die schwedische Wirtschaft weiter anheizen mit allen Risiken für Inflation und Zinserhöhungen.

Dass jetzt innerhalb einer Woche zwei Steuern massiv verändert bzw. abgeschafft werden, ist gleichzeitig auch ein verzweifelter Versuch der Rechtsregierung, die überaus schlechten Ziffern der Meinungsumfragen zu wenden.

Die konservative Svenska Dagbladet zitiert kritische Stimmen. John Hassler, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Stockholm: "Diese Entscheidung ist aus zwei Gründen falsch: die Wirtschaft wird schlechter funktionieren und gleichzeitig werden diejenigen bevorzugt, denen es schon gut geht." Hassler befürchtet wie der Blogger, dass die Preise z.B. auf dem Stockholmer und Göteborger Markt weiter davongaloppieren.