2. Mai 2007

Moskauer Mob attackiert Schwedens und Estlands Botschafter

Die diplomatische Krise zwischen Estland und Russland eskaliert weiter. Heute kam es zu Zwischenfällen an der estnischen Botschaft in Moskau, die von Demonstranten belagert wird.

Das Auto des schwedischen Botschafters in Russland Johan Molander wurde von den Demonstranten angegriffen. Fusstritte gegen den Wagen, ein abgebrochener Spiegel, eine abgerissene schwedische Flagge. Die russische Polizei, wenn es gegen Demonstranten gegen Putins Regierung geht, mit eisenharter Hand und hunderten Festnahmen schnell bei der Hand, versagte und liess das meiste geschehen.

Schwedens Aussenminister Carl Bildt, zur Zeit in Bangalore, bezeichnete die Vorkommnisse als völlig unakzeptabel. Russland ist ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und müsse die Sicherheit diplomatischen Handelns gewährleisten. Der russische Botschafter in Stockholm wurde ins schwedische Aussenministerium zitiert und um eine Erklärung gebeten. Zwar bedauerte der Botschafter den Vorgang, gab jedoch dem schwedischen Botschafter die Schuld, er hätte nicht zur estnischen Botschaft fahren sollen, weil er gewusst habe, dass dort Demonstrationen stattfanden.

Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die estnische Regierung sensibler hätte verfahrn müssen beim Abbau des Kriegsdenkmals.

Was sich allerdings heute in Moskau abspielte, ist eine Ungeheuerlichkeit. Es ist die Aufgabe der Sicherheitskräfte, die Sicherheit der schwedischen und estnischen Diplomaten zu gewährleisten. Es kann sich hier wahrlich nur um Passivität handeln mit der klaren Absicht, die gewalttätigen Aktionen der Demonstranten zu begünstigen.

Jetzt ist wirklich die EU gefragt, allerdings nicht, um wie der russische Botschafter meint, das Agieren Estlands zu untersuchen, sondern um zu zeigen, dass die russische Verhaltensweise nicht akzeptiert werden kann.

Carl Bildt sagte, es sei eine innerestnische Angelegenheit, wenn die Statue versetzt wird. Schweden liesse sich auch nicht vorschreiben, wenn es Denkmäler in Sundsvall, Kiruna oder Göteborg abbauen und woanders wieder aufbauen wolle.

Bei den Demonstranten handelt es sich vorwiegend um Mitglieder der Putinjugend Nasji (Die Unsrigen). Leibwöchter der estnischen Botschafterin Marina Kaljurand waren gezwungen, sich mit Tränengas zu erwehren, um die Botschafterin zu schützen.

Die EU-Kommission ermahnte Russland am Abend, sich an die Wiener Konvention zu halten und ausländische Botschaften zu schützen.

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