2. Mai 2007

Konflikt Estland - Russland geht (leider) weiter

Estlands Ministerpräsident Paet griff heute zu starken Worten gegen die russische Regierung und behauptete, dass estnische Internetseiten Hackerattacken aus Russland ausgesetzt seien. Gleichzeitig sagte er, dass man wisse, dass die russischen Demonstranten vor der estnischen Botschaft bezahlt würden. Er forderte die EU auf, alle Berhandlungen mit Russland einzustellen und verlangte die uneingeschränkte Solidarität aller EU-Länder wegen des "Angriffs" auf Estland.

Moskaus Bürgermeister Jurij Luzhkov nannte die estnische Regierung wegen des Abbauens der bronzenen Soldatenskulptur faschistisch.

Auf beiden Seiten werden nach wie vor schwerwiegende Fehler gemacht, die weiterhin Öl ins Feuer giessen.

Paets Äusserungen sind gefährlich, solange keine klaren Beweise vorgelegt werden können. Luzhkov stellt sich mit dem Faschismus-Vorwurf ebenfalls ins Abseits.

Es ist offenkundig, dass die beiden Länder nicht in der Lage sind, alleine den Konflikt miteinander zu regeln.

Hier wäre jetzt in der Tat die Diplomatie des EU-Ratsvorsitzes gefragt. Eine brisante Aufgabe für Angela Merkel.

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