Deutliche Kritik an der einheitlichen Gebühr für Häuser

Mit den Begriffen kann man ins Schleudern kommen. "Fastighet" ist im Schwedischen ein Begriff, der sowohl ein Haus wie auch das Grundstück drum herum meint. Zur Zeit und seit vielen Jahren gibt es eine Steuer, die sich "fastighetsskatt" nennt und den Wählern des bürgerlichen Lagers schon immer ein Dorn im Auge war.

Jedes zweite oder dritte Jahr setzte man in den Gemeinden Schätzwerte für Häuser und Grundstücke fest. An diesen Schätzwerten ("taxeringsvärde") orientierte sich die zu zahlende Steuer.

Ergo zahlte eine Familie im dünn besiedelten Västerbotten für ihr altes Haus wesentlich weniger Steuern als eine reiche Familie mit grossem Haus und Grundstück in Djursholm, Täby oder Lidingö, den Stockholmer Speckgürteln.

Die Regierung Reinfeldt hat das geändert. Und vor einigen Monaten einen Vorschlag vorgelegt, nachdem ab dem 01.01.2008 ALLE Hausbesitzer in Schweden dieselbe Gebühr (höchstens 4.500 Kronen pro Jahr) bezahlen. Für die Besserverdienenden mit grossem Immobilienbesitz wird das ein Riesengeschäft, statt Sekt wird Champagner getrunken werden in der Sylvesternacht 2007/08, zumal Reinfeldt sich und den Seinen auch noch die Vermögenssteuer vom Hals schaffte.

Traditionell und daran hat selbst die rechte bürgerliche Regierung nichts geändert, gehen Gesetzesvorschläge auf "remiss". Das bedeutet, dass man sie verschiedenen Lobbyorganisationen, die davon berührt sind oder Expertenwissen haben, vorlegt und um deren Kommentar bittet. Sinn der Sache ist die Verfeinerung und manchmal auch das Vermeiden von Fehlern.

Die Expertisen zur Einführung der einheitlichen Gebühr für Hausbesitz sind nun eingetrudelt. Und die Kritik ist vernichtend.

Boverket, staatliche Wohnbehörde (wie heisst wohl sowas auf Deutsch, wenn es das niht gibt?), etwa ist der schon von anderen Kritikern geäusserten Auffassung, dass das neue Verfahren einerseits die Mobilität behindere und es andererseits jungen Menschen schwer macht, auf dem Immobilienmarkt überhaupt aktiv zu werden.

Am schwerwiegendsten sind für Boverket jedoch die verteilungspolitischen Effekte. Für Besitzer älterer und recht billiger Objekte ändere sich nichts, während die Besitzer wertvoller Häuser in den Gegenden der Oberschicht gigantische Nachlässe erhielten.

Die bürgerliche Regierung wird überwiegend von Besserverdienenden gewählt und natürlich bedient sie vor allem ihre Stammwählerklientel. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst drastischer in Schweden als je zuvor.

Gleicher Meinung ist Matthias in seinem Blog "Poona", der noch einmal darauf hinweist, dass die Expertisen kaum überraschen, da bereits Sozialdemokraten, Grüne und Linke genau dieselben Kritikpunkte hatten.