2. Juli 2007

Zeugen in Angst - Rechtssicherheit in Schweden akut gefährdet

Ein beispielloser Fall. Und doch Beispiel für viele andere.

In der Neujahrsnacht wird im Stockholmer Vorort Hägersten nach Streitigkeit ein 24-Jähriger Mann getötet. Es gibt mehrere Zeugen, darunter eine 24-Jährige Frau. Von Beginn an gibt es Drohungen gegen die Zeugen, die bereit sind, gegen die Tatverdächtigen auszusagen.

Die 24-Jährige Frau wird im April überfallen und misshandelt. Die Polizei gewährt ihr daraufhin Zeugenschutz, kommt aber nach wenigen Wochen zu der Erkenntnis, dass keine Gefahr mehr besteht. Die Zeugin hat jedoch weiterhin Angst und flüchtet auf eigene Kosten und ohne Schutz ins Ausland. Als ihr das Geld ausgeht, muss sie zurückkommen. Keine 48 Stunden später wird die Frau überfallen und schwerstens misshandelt, als sie mit ihrer 4-Jährigen Tochter am hellichten Tag einen Park besuchen will. Die beiden Angreifer schreiben ihr das Wort "död" (Tod) auf den Rücken und können unerkannt flüchten.

Der Schutz von Zeugen, die bereit sind, gegen kriminelle Gewalttäter auszusagen, ist in Schweden nahezu unbedeutend. Drohungen und Gewaltakte gegen Zeugen von Kapitalverbrechen sind in den letzten Jahren um mehrere Hundert Prozent gestiegen.

Eine Gesellschaft, die nicht willens oder in der Lage ist, ihre Bürger vor solchen Aktionen zu schützen, muss sich fragen lassen, wie es um die Rechtssicherheit bestellt ist.

Polizei und Justizbehörden müssen die Verantwortung übernehmen und ihr Möglichstes tun, dass Gewaltverbrecher dahin kommen, wo sie hingehören: Hinter Schloss und Riegel.

In Schweden hat sich die Rechtssicherheit verabschiedet.

Kommentare:

bshiny hat gesagt…

Das ist ein alter Hut. Die Polizei hat seit langem die Mittel gekurzt bekommen. Das Kriminalsystem ist wirkungslos, Wiederholungstäter habens in der Tat leicht. Vebrecher und Kranke laufen freier als anderswo herum und sind eine Gefahr fur andere (Anna Lindh). Das haben uns uber Jahrzehnte hinweg die Linken hier versaut. Drum bin ich froh uber den Kurswechsel, es dauert aber bis sich Veränderungen in den staatlichen Institutionen durchsetzen. Ich seh es als sehr schwere Aufgabe fur die Burgerlichen innerhalb 4 Jahre (bis zur nächsten Wahl) merkbare Verbesserungen im Schulwesen, Krankenwesen und der Altersfursorge durchzusetzen. Die sind nämlich trotz der hohen Steuern schlecht dran, verglichen mit Deutschland und Österreich. Nur in den rot gesteuerten Medien lebt noch der Mythos des sozialen Wunderstaates Schweden. Da ist mehr als die Rechtssicherheit dahin.

Wohnhaft in Stockholm

Rainer hat gesagt…

Ich sehe das Ganze nicht so schwarz-weiß. Rote hier, Blaue dort. Justizministerin Beatrice Ask hat gestern Abend im Fernsehen zu der Problematik Stellung genommen und obwohl aus dem rechten Lager, zeigte sie nicht gerade Entschlossenheit, mit den Misständen Schluss zu machen. Sie war sogar zu vorsichtig, sich zu dem aktuellen Fall zu äußern, in dem auch fünf Tage nach dem Mordversuch an der Frau in Hägersten noch keine Spur von Verdächtigen zu finden war.
Im Gegensatz dazu arbeitet die britische Polizei sehr effizient und schnell.
Es ist zu leicht, den "Roten" die Schuld zu geben, entspringt aber aus einem Blockdenken, mit dem man die Welt leichter erklären kann.