GRÜNE zeigen Außenminister wegen Aktiengeschäften an

Über die Aktienaffäre des amtierenden Außenministers Carl Bildt (m) hatte ich bereits geschrieben. Nun wurde am Abend bekannt, dass sich die Grünen (hier in Schweden Umweltpartei/Die Grünen genannt) dazu entschlossen haben, den 56-Jährigen anzuzeigen.

Grünen-Sprecher Peter Eriksson forderte den Rücktritt von Carl Bildt. Die Anzeige wird am morgigen Montag bei der staatlichen Behörde gegen Korruption eingereicht.

Bildt war im Besitz von Optionen des Konzerns Vostok Nafta gewesen und hatte diese kurz vor Weihnachten veräußert und einen beträchtlichen Gewinn erzielt. Vostok Nafta gehört dem Energiegiganten Gazprom, der eine Erdgas-Pipeline durch die Ostsee plant, zu der Schweden seine Zustimmung oder Ablehnung geben muss.

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten Urban Ahlin hatte in einem Artikel in der Zeitung Svenska Dagbladet behauptet, dass die außenpolitische Glaubwürdigkeit Schwedens aufs Spiel gesetzt worden sei. Ulrica Messing (s) verlangte, dass Ministerpräsident Reinfeldt eine Garantie abgeben solle, dass Schweden den Russen keinerlei Versprechungen gemacht hat.

Ein Fernsehinterview für TV4 entwickelte sich am Sonntagabend zu einem offenen Streit zwischen Carl Bildt und dem Journalisten Ulf Kristoffersson. Bildt wörtlich: "Ich habe ziemlich viel aufgegeben, als ich Außenminister wurde. Ich bin aus allen Aufsichtsräten zurückgetreten und die Honorare, die ich bekommen habe, habe ich für meine Arbeit bekommen und darauf habe ich genau so viel Anrecht wie die anderen Mitglieder der Aufsichtsräte."

Carl Bildt betonte er könne doch nichts dafür, dass sich der Wert der Vostok Nafta-Aktien verzehnfacht habe. Wenn er nicht in die regierung gegangen wäre, würde er weiterhin im Aufsichtsrat des Konzerns sitzen.

Kritiker sind der Ansicht, dass der mehrfache Millionär Bildt auf den Gewinn aus den Optionen hätte verzichten müssen, da man ihm ansonsten den Vorwurf der Bestechlichkeit machen könne. Die Diskussion wird weitergehen.