6. Januar 2007

Russland ist interessant

Nicht nur Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, nunmehr auf der Gehaltsliste des russischen Giganten Gazprom, hat Geschäftsinteressen in der Russischen Föderation. Auch Schwedens Ex-Ministerpräsident Carl Bildt (Moderata Samlingspartiet) gehört zu denen, die an den boomenden russischen Energieriesen verdienen. Dagegen wäre im Prinzip nur wenig einzuwenden, wenn Bildt wie Schröder sein Dasein als rüstiger Rentner fristen würde.

Aber Carl Bildt ist in der neuen schwedischen Regierung seines Parteifreundes Fredrik Reinfeldt Außenminister. Kurz vor Weihnachten meldeten nun die Nachrichtenagenturen, dass Bildt seine Aktien des Ölkonzerns Vostok Nafta verkauft habe. Auf der Habenseite von Vostok Nafta stehen vor allem Aktien von Gazprom.

Die 15.000 Optionen, die Außenminister Bildt nun eingelöst hat, brachten ihm einen Gewinn von rund 550.000 €. Carl Bildt hatte im Aufsichtsrat von Vostok Nafta gesessen, diesen verlassen, als er Außenminister wurde. Die Optionen jedoch hatte der Politiker behalten.

Von vielen Seiten ist Bildt dafür kritisiert worden, da der russische Erdgasgigant Gazprom bei seiner geplanten Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland auch auf die Zustimmung Schwedens angewiesen ist und Minister Bildt hierbei eine entscheidende Rolle spielen wird. Nach Ansicht der Kritiker kollidierten hier geschäftliche und private Interessen.

Nach wie vor besitzt Bildt Aktien des schwedischen Konzerns Lundin Petroleum. Nationale wie internationale Beobachter haben Bildt mehrfach aufgefordert, auch diese Aktien zu verkaufen. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat sich ebenfalls hierzu geäußert und weist darauf hin, dass Lundin Petroleum im Sudan aktiv ist. HRW ist der Ansicht, dass sich das sudanische Regime schweren Verstößen gegen die Menschenrechte schuldig gemacht hat.

Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Urban Ahlin sagte hierzu: "Die Welt stellt zur Zeit Forderungen an die sudanesische Regierung, eine UN-Friedenstruppe ins Land zu lassen, um einen Völkermord zu verhindern. Als sie noch in der Opposition waren, stimmten die büurgerlichen Parteien dem zu. Ich finde es schlimm, dass der Außenminister diese Aktien hat, die er bekam, als er einen Auftrag für Lundin Petroleum ausführte."

Mehr zum Thema Lundin Petroleum und Sudan kann man einem englischspr Text bei Human Rights Watch entnehmen: "LUNDIN: WILLFULLY BLIND TO DEVASTATION IN BLOCK 5A".

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